Kritische Infrastruktur in Gefahr: Ampel-Regierung scheitert am Schutz deutscher Lebensadern

Die Sicherheit der deutschen kritischen Infrastruktur steht auf dem Spiel, nachdem die Union ihre Unterstützung für das dringend benötigte Kritis-Dachgesetz verweigert. Dieses Gesetz sollte eigentlich zentrale Bereiche wie Energieversorgung, Telekommunikation und Transportwesen besser vor Angriffen schützen. Doch nun droht eine gefährliche Verzögerung - und das in Zeiten zunehmender Bedrohungen.

Dramatische Sicherheitslücken bleiben bestehen

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fand für die aktuelle Situation deutliche Worte. Der Schutz kritischer Infrastrukturen sei "grottenschlecht", warnte er eindringlich. Diese Schwachstellen würden von autoritären Staaten gezielt ausgenutzt, um die Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu attackieren.

Jüngste Angriffe zeigen die Verwundbarkeit

Die Dringlichkeit des Gesetzes wird durch aktuelle Vorfälle unterstrichen. Erst kürzlich wurden zwei wichtige Unterseekabel in der Ostsee beschädigt - mutmaßlich durch einen chinesischen Frachter, der aus einem russischen Hafen kam. Diese Vorkommnisse reihen sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf kritische Infrastrukturen ein.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Attacken kommt.

Politisches Taktieren statt nationaler Sicherheit

Die Blockadehaltung der Union stößt auf scharfe Kritik. Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei begründet die Ablehnung mit angeblichen Mängeln im Gesetzentwurf. Dabei hätte die Union das Gesetzesvorhaben nach eigenen Angaben auch vor dem Ampel-Aus nicht unterstützt - eine Haltung, die angesichts der akuten Bedrohungslage mehr als fragwürdig erscheint.

Zeitdruck durch EU-Vorgaben

Die Situation wird noch brisanter durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022, die bis 2024 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Durch die aktuelle Blockade droht Deutschland nun, diese Frist zu verfehlen.

Wirtschaft wartet dringend auf Regelungen

Besonders frustrierend ist die Situation für die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen haben bereits entsprechende Abteilungen aufgebaut und warten nun vergeblich auf den gesetzlichen Rahmen. Diese Verzögerung schwächt nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern behindert auch die wirtschaftliche Entwicklung.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine handlungsfähige Regierung bräuchte, die nationale Sicherheitsinteressen über parteipolitische Spielchen stellt. Die Verweigerungshaltung der Opposition gefährdet dabei nicht nur die Umsetzung europäischer Vorgaben, sondern vor allem den Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor feindlichen Angriffen.