Linksextremismus in Deutschland: Eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie?

Die Bedrohung durch linksextreme Strömungen in Deutschland wird von der aktuellen Bundesregierung offenbar systematisch unterschätzt. Während der Fokus der Ampel-Koalition nahezu ausschließlich auf dem Rechtsextremismus liegt, zeigen aktuelle Zahlen des Verfassungsschutzes eine besorgniserregende Entwicklung im linksextremen Spektrum.

Dramatischer Anstieg linksextremer Gewalt

Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2023 stieg die Zahl linksextremistischer Straftaten um 10,4 Prozent auf 4.248 Delikte. Besonders alarmierend ist dabei die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten. Das linksextremistische Personenpotenzial wuchs auf 37.000 Personen an, darunter befinden sich mittlerweile 11.200 gewaltbereite Extremisten - ein Anstieg um 400 Personen im Vergleich zum Vorjahr.

Verharmlosung durch Politik und Medien

Während rechtsextreme Vorfälle - zu Recht - große mediale Aufmerksamkeit erhalten, werden linksextreme Gewalttaten häufig bagatellisiert oder gar verschwiegen. Diese einseitige Fokussierung könnte sich als gefährlicher Fehler erweisen. Eine Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2015 deutete bereits darauf hin, dass etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung eine linksradikale oder linksextreme Grundhaltung aufweist.

Besorgniserregende Zahlen aus Ostdeutschland

Besonders in den neuen Bundesländern scheint die Situation kritisch: Dort sympathisieren laut der Studie etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit linksextremen Positionen. Diese Zahlen werfen die Frage auf, ob die jahrzehntelange sozialistische Prägung durch die DDR-Diktatur noch immer nachwirkt.

Die Gewaltbereitschaft ist bei einigen Szeneangehörigen derart ausgeprägt, dass sie sich vom Rest des gewaltorientierten Spektrums abgrenzen und in kleinen Gruppen eigene, akribisch geplante und häufig äußerst brutale Taten begehen.

Dringender Handlungsbedarf

Die aktuelle Situation erfordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Statt einer einseitigen Fokussierung auf den Rechtsextremismus wäre eine ausgewogene Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus notwendig. Die Verharmlosung linksextremer Gewalt durch Teile der Politik und Medienlandschaft muss ein Ende haben.

Notwendige Maßnahmen

• Verstärkte Überwachung gewaltbereiter linksextremer Gruppen
• Konsequente strafrechtliche Verfolgung linksextremer Straftaten
• Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Linksextremismus
• Bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen politischen Extremismus

Eine demokratische Gesellschaft muss sich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen - unabhängig davon, ob die Bedrohung von rechts oder links kommt. Die aktuellen Entwicklungen im linksextremen Spektrum sollten als deutliches Warnsignal verstanden werden.