Markus Söder fordert drastische Wende in der deutschen Migrationspolitik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine erhebliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg betonte Söder, dass Deutschland finanziell und kulturell überfordert sei. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, erklärte der CSU-Chef gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Überforderung der Kommunen

Die steigenden Zahlen der Zuwanderung hätten die Kommunen „komplett überfordert“. Söder warnte, dass die Migration Deutschland über den Kopf wachse und rief zu einer Migrationswende auf, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, fügte Söder hinzu.

Änderung des Asylrechts

Der Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags sieht vor, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein soll. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, so Söder. Zudem müssten diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, schnell wieder zurückgeführt werden, auch nach Syrien und Afghanistan.

Reduzierung der Asylanträge

Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr. Die Zahl der Asylbewerber, die staatliche Leistungen erhalten, sei 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was einem Anstieg von rund acht Prozent gegenüber 2022 entspricht.

Konsequentes Handeln gefordert

Söder betonte, dass ein Ignorieren oder Ausblenden der Probleme der Zuwanderung die AfD stärke. „Die Zahlen steigen und die Kommunen sind komplett überfordert“, sagte er. Es müsse nun konsequent gehandelt werden, sonst würden destruktive Kräfte wie AfD und BSW die Oberhand gewinnen.

CSU-Parteitag in Augsburg

Die CSU trifft sich ab Freitagnachmittag in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von Söder. Am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten.

Die Forderungen von Markus Söder und der CSU nach einer verschärften Migrationspolitik zeigen deutlich, wie tief die Sorgen und Ängste in der deutschen Bevölkerung verwurzelt sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob es tatsächlich zu einer Wende in der deutschen Migrationspolitik kommen wird.