Merz' Migrationsvorstoß: Sicherheitspolitische Augenwischerei auf Kosten des Rechtsstaats

Mit markigen Worten und einem radikalen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Migrationsrechts sorgt CDU-Chef Friedrich Merz für Aufsehen im politischen Berlin. Seine dramatische Frage im Bundestag "Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?" offenbart dabei eine bemerkenswerte Vereinfachung komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge.

Dramatische Inszenierung statt fundierter Lösungen

Der CDU-Vorsitzende setzt bei seinem Vorstoß ganz auf emotionale Rhetorik und versucht, die jüngsten tragischen Gewalttaten für seine politische Agenda zu instrumentalisieren. Dabei ignoriert er bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse, die einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und steigender Kriminalität widerlegen.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Renommierte Experten wie der Gewaltforscher Dirk Baier weisen darauf hin, dass die aktuellen Kriminalitätszahlen keineswegs außergewöhnlich sind. Im Gegenteil: Vor 15 Jahren bewegten sich die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau. Besonders interessant: In der Zeit von 2005 bis 2020 nahm die Zahl der Gewaltdelikte trotz steigender Zuwanderung kontinuierlich ab.

Hausgemachte Probleme werden ignoriert

Die wahren Ursachen für kriminelles Verhalten liegen oft in sozialen Faktoren wie prekären Lebensverhältnissen, mangelnden Bildungschancen und fehlender Integration. Diese Probleme betreffen sowohl Deutsche als auch Zugewanderte. Der einseitige Fokus auf das Merkmal Migration lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab.

"Es ist blauäugig und am Ende auch Populismus pur, Gewaltkriminalität an das Migrationsthema zu knüpfen", urteilt Gewaltforscher Baier in bemerkenswerter Deutlichkeit.

Gefährliche Simplifizierung komplexer Zusammenhänge

Der Unions-Vorstoß erscheint vor diesem Hintergrund als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Statt differenzierter Lösungsansätze wird auf populistische Vereinfachung gesetzt. Dabei werden nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt, sondern auch die europäische Zusammenarbeit gefährdet.

Experten warnen vor Folgen

Migrationsforscher befürchten sogar kontraproduktive Effekte: Die Verschärfung von Grenzkontrollen könnte die Schleuserkriminalität fördern. Zudem besteht die Gefahr, dass die aufgeheizte Debatte zu verstärkten Ressentiments gegen Zugewanderte führt - ein gefährlicher Nährboden für gesellschaftliche Spaltung.

Während die Union mit ihrem Vorstoß versucht, sich als Garant für innere Sicherheit zu profilieren, bleiben echte Lösungsansätze auf der Strecke. Eine verantwortungsvolle Politik müsste stattdessen bei der Bekämpfung sozialer Missstände ansetzen und in präventive Maßnahmen investieren. Der aktuelle Kurs der CDU erscheint dabei eher als verzweifelter Versuch, am rechten Rand zu fischen - auf Kosten einer sachorientierten Sicherheitspolitik.