
Merz' Ministerriege sorgt für Unmut: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert fehlende soziale Kompetenz
Die Personalentscheidungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz für sein künftiges Kabinett stoßen auf geteilte Reaktionen. Während einige die fachliche Expertise der nominierten Minister loben, gibt es auch deutliche Kritik - besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA).
Soziales Profil der CDU auf dem Prüfstand
CDA-Chef Dennis Radtke findet deutliche Worte für die Ministerriege: "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war." Dies sei befremdlich und falsch. Besonders kritisch sieht er die fehlende soziale Komponente: "Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist."
Überraschende Personalien aus der Wirtschaft
Merz setzt bei der Besetzung der Ministerposten stark auf externe Fachkräfte aus der Wirtschaft. So soll die Energiemanagerin Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium übernehmen - als erste Ostdeutsche in dieser Position. Der Ceconomy-Chef Karsten Wildberger, bekannt durch Media Markt und Saturn, wird das neu geschaffene Digitalministerium leiten.
Etablierte Politiker in Schlüsselpositionen
Das wichtige Außenministerium soll an den Sicherheitsexperten Johann Wadephul gehen. Als Kanzleramtsminister ist der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei vorgesehen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll das Ressort für Bildung und Familie übernehmen.
Unmut in Niedersachsen
Besonders der niedersächsische CDU-Landesverband zeigt sich unzufrieden mit der Personalauswahl. Als drittgrößter Landesverband geht Niedersachsen bei der Ministervergabe leer aus, während kleinere Verbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein jeweils zwei Ministerposten erhalten. In CDU-Kreisen wird dies als "Bankrotterklärung" bezeichnet.
Spahn als neuer Fraktionschef im Gespräch
Für die Position des Fraktionsvorsitzenden, die Merz bisher innehatte, ist Jens Spahn im Gespräch. Diese Personalie könnte als Versuch gewertet werden, die verschiedenen Parteiflügel einzubinden und die aufkommende Kritik zu dämpfen.
Ausblick auf die neue Regierung
Die neue schwarz-rote Koalition plant bereits erste konkrete Maßnahmen. Thorsten Frei kündigte an, dass bis zur Sommerpause mehrere zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht werden sollen, darunter ein Wirtschaftsentlastungsprogramm und eine Migrationswende. Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Merz gelingt, die verschiedenen Strömungen seiner Partei zu einen und die ambitionierten Reformpläne umzusetzen. Die deutliche Kritik des Arbeitnehmerflügels macht jedoch bereits jetzt klar, dass der innerparteiliche Ausgleich eine große Herausforderung werden dürfte.
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