Migrationspolitik vor der Wahl: CSU fordert radikale Verschärfung der Einwanderungsregeln

Die CSU zeigt sich entschlossen, der ausufernden Migrationskrise in Deutschland mit harten Maßnahmen entgegenzutreten. Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl präsentiert die Partei ein Positionspapier, das die bisherige Einwanderungspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert und weitreichende Änderungen fordert.

Schluss mit Sozialleistungen für Einwanderer

In dem Strategiepapier, das im Rahmen der traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon vorgestellt werden soll, macht die CSU unmissverständlich klar: Wer nach Deutschland kommt, muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Die jahrelang praktizierte Politik der bedingungslosen Alimentierung durch den Sozialstaat soll damit ein Ende finden. Diese Forderung dürfte bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, die seit Jahren die großzügige Vergabe von Sozialleistungen an Migranten kritisch sehen.

Null Toleranz bei Kriminalität

Besonders bemerkenswert ist die kompromisslose Haltung gegenüber kriminellen Ausländern. Die Devise lautet unmissverständlich: "Wer straffällig wird, fliegt". Mehrfachtäter sollen konsequent abgeschoben werden. Falls eine Abschiebung nicht möglich ist, sieht das Papier eine unbefristete Abschiebehaft vor - eine Maßnahme, die von Migrantenverbänden und linken Parteien vermutlich scharf kritisiert werden wird.

Technische Aufrüstung an den Grenzen

Die CSU plant zudem eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen. Ein "faktischer Einreisestopp für illegale Migranten" soll durch moderne technische Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, mobile Endgeräte von Einreisewilligen direkt an der Grenze auszulesen - ein Vorschlag, der die bisherige lasche Grenzkontrollpolitik der Ampel-Regierung in den Schatten stellt.

Klare Kante statt "Willkommenskultur"

Mit diesem Maßnahmenkatalog setzt die CSU ein deutliches Signal gegen die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Während die aktuelle Bundesregierung weiterhin an ihrer ideologisch geprägten "Willkommenskultur" festhält, zeigt die CSU, dass sie gewillt ist, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen.

Die Zeit der grenzenlosen Toleranz und des "Wir schaffen das" scheint damit endgültig vorbei zu sein. Die CSU setzt auf klare Regeln und konsequente Durchsetzung - eine Politik, die viele Bürger seit langem fordern.

Die Vorstellung des Papiers erfolgt strategisch geschickt vor der anstehenden Bundestagswahl. CDU-Chef Friedrich Merz wird als Hauptgast bei der Klausurtagung erwartet, was die Geschlossenheit der Union in der Migrationsfrage unterstreichen soll. Es bleibt abzuwarten, ob diese klare Positionierung den erhofften Erfolg bei der Wahl bringen wird.