Milliardenschaden durch Spahns Corona-Masken: Steuerzahler in der Klemme

Die Beschaffung von Corona-Masken während der Amtszeit des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) könnte die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Laut einem Bericht der WELT droht dem Gesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach (SPD) ein finanzieller Schaden in Milliardenhöhe.

Hintergrund der Klagen

Eine Anfrage des Haushaltspolitikers Karsten Klein (FDP) hat offenbart, dass derzeit rund 100 Händler von Corona-Masken gegen das Gesundheitsministerium klagen. Diese rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Klein bezeichnet die Klagen als „ein schweres Erbe des damaligen Gesundheitsministers Spahn“.

Teure Maskenbeschaffung

Unter Spahns Führung hatte der Bund zu Beginn der Pandemie 2020 allen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme der Masken garantiert. Der Stückpreis lag damals bei 4,50 Euro pro FFP2-Maske, was bereits als hoch galt. Die Folge: Händler überrannten das Ministerium, das daraufhin die Bezahlung mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen verweigerte.

Immense Kosten für den Steuerzahler

Karsten Klein spricht von einem „immensen Kostenschock“ für den Steuerzahler. Der drohende Schaden könnte deutlich höher ausfallen als der im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), bei dem Experten von rund 243 Millionen Euro ausgehen.

Aufarbeitung gefordert

Klein fordert eine gründliche Aufarbeitung der Masken-Beschaffung im Bundestag: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter Spahn werden immer verheerender. Eine gründliche Aufarbeitung würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.“

Geheime außergerichtliche Einigungen

Bekannt ist, dass sich das Gesundheitsministerium in rund 80 Fällen mit Lieferanten außergerichtlich einigen konnte. Wie teuer diese Einigungen waren, bleibt jedoch geheim. Insgesamt hatte der Bund während der Corona-Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben. Der Bundesrechnungshof berichtet, dass davon nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. Fast drei Milliarden Masken wurden vernichtet oder stehen kurz davor, entsorgt zu werden.

Ein teures Erbe

Die aktuelle Situation zeigt eindrücklich, wie politische Entscheidungen langfristige finanzielle Folgen haben können. Einmal mehr wird deutlich, dass eine sorgfältige und transparente Aufarbeitung solcher Maßnahmen dringend notwendig ist, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu bewahren und zukünftige Fehler zu vermeiden.

Der drohende Milliardenschaden durch die Corona-Masken-Beschaffung unter Jens Spahn ist ein weiteres Beispiel für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern in der deutschen Politik. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und aus diesen Fehlern gelernt wird.