Millionen für Ausreisen: Deutsche Steuerzahler finanzieren freiwillige Rückkehrer

Die deutsche Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 mehr als 8 Millionen Euro für die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber bereitgestellt. Diese fragwürdige Praxis wirft nicht nur Fragen nach der Effizienz der deutschen Migrationspolitik auf, sondern auch nach dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Teure Rückkehrprämien auf Kosten der Bürger

Insgesamt 8.236 Personen hätten bis Ende Oktober 2024 von dem umstrittenen Förderprogramm REAG/GARP profitiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Die Gesamtkosten beliefen sich dabei auf etwa 8,2 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln würden unter anderem Reisekosten und medizinische Versorgung finanziert.

Undurchsichtige Kostenverteilung

Besonders bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass die genaue Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern derzeit nicht transparent dargestellt werden könne. Die Bundesregierung verweise dabei auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Europäischen Union. Unter Umständen müssten die deutschen Behörden lediglich fünf Prozent der Gesamtkosten tragen - eine Aussage, die angesichts der bisherigen Erfahrungen mit EU-Zusagen mit Vorsicht zu genießen sein dürfte.

Kritische Stimmen werden lauter

Abschiebungen seien deutlich teurer als freiwillige Ausreisen

Diese Einschätzung stammt ausgerechnet von einem AfD-Politiker, der damit den wunden Punkt der deutschen Migrationspolitik trifft. Denn während Millionen in Rückkehrprogramme investiert werden, bleibe die grundsätzliche Frage nach einer effektiven Steuerung der Zuwanderung unbeantwortet.

Einschränkungen und offene Fragen

Bemerkenswert erscheint auch, dass nicht alle Herkunftsländer in das Programm einbezogen werden. Länder wie Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea seien derzeit von den Fördermaßnahmen ausgeschlossen. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf die finanzielle Unterstützung.

Fazit: Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Die aktuelle Praxis der geförderten Rückkehr zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der deutschen Migrationspolitik. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und klare Regelungen für die Einwanderung zu schaffen, werden Millionenbeträge in Programme investiert, deren nachhaltige Wirkung mehr als fraglich erscheint. Die deutschen Steuerzahler dürften sich zu Recht fragen, ob ihre hart erarbeiteten Abgaben hier sinnvoll eingesetzt werden.