Ministerin der Grünen nach Solingen-Attentat in der Kritik: Erreichbarkeit und Kompetenz infrage gestellt

Der jüngste Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, wirft ein scharfes Licht auf die nordrhein-westfälische Landesregierung. Besonders im Fokus steht Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen, die nach dem Attentat tagelang nicht erreichbar war. Diese Erreichbarkeitsprobleme und offensichtliche Unkenntnis über wichtige Abläufe im Asylsystem werfen ernste Fragen auf.

Ministerin tagelang nicht erreichbar

Nach Informationen des Focus war Paul zwei Tage nach der Messerattacke in Solingen für ihre Kabinettskollegen nicht erreichbar. Eine Mitarbeiterin reagierte auf einen Kontaktversuch des Innenministeriums lediglich mit der Frage: „Gibt es was Wichtiges?“ Diese Reaktion sorgt für Empörung und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ministerin und ihres Teams aufkommen.

Kritik von allen Seiten

Die SPD-Landtagsfraktion hat nun eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um die Umstände zu klären. In der Anfrage wird unter anderem gefragt: „Wann genau hat Josefine Paul realisiert, dass etwas Schreckliches passiert ist?“

Paul nahm an einer Gedenkfeier für ein SS-Massaker in Frankreich teil, als sich der Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen ereignete. Erst zwei Tage nach der Tat gelang es Innenminister Herbert Reul, die Grünen-Politikerin zu erreichen. Diese Verzögerung und die fehlende Erreichbarkeit sind jedoch nur ein Teil der Kritik.

Unkenntnis über Asylregeln

Eine Recherche des WDR zeigte kürzlich, dass Pauls Ministerium offenbar grundlegende Kenntnisse über wichtige Regeln im Asylsystem fehlen. E-Mails, die der Sender einsehen konnte, belegen, dass eine Mitarbeiterin des Fluchtministeriums noch eine Stunde vor dem ersten öffentlichen Auftritt der Ministerin nach dem Anschlag eine Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schrieb. Darin erkundigte sie sich nach Regelungen in Bezug auf das Dublin-Abkommen.

Eine zweite Mail zeigt, dass das Fluchtministerium offenbar nicht weiß, ob die zentralen Ausländerbehörden in NRW den offiziellen Leitfaden des BAMF befolgen. Die Mitarbeiterin fragte in der Mail zu dem Leitfaden über das Vorgehen bei Abschiebungen, „ob es sich um ein offizielles Dokument“ handelt. Das Fluchtministerium verteidigte sich auf Anfrage des WDR damit, dass sich „Rückfragen“ ergeben hätten, die „im Zuständigkeitsbereich des BAMF liegen“.

Politische Konsequenzen gefordert

Die Kritik an Josefine Paul und ihrem Ministerium ist laut. Viele fordern Konsequenzen und hinterfragen die Kompetenz und Ernsthaftigkeit der Ministerin. Diese Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Nordrhein-Westfalen und die Führung der Grünen in der Landesregierung. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern.

In einer Zeit, in der politische Verantwortung und Kompetenz mehr denn je gefragt sind, stellt sich die Frage, ob die aktuelle Regierung den Herausforderungen gewachsen ist. Die Kritik an Josefine Paul könnte ein Weckruf sein, der weitreichende politische und personelle Konsequenzen nach sich zieht.