Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant: Politische Spannungen in Israel

Inmitten des anhaltenden bewaffneten Konflikts Israels mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon hat Premierminister Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Diese Entscheidung wurde von Netanjahus Büro bekannt gegeben, wobei der Regierungschef erklärte, das Vertrauen in Gallant verloren zu haben.

Vertrauensbruch und politische Konsequenzen

Netanjahu erläuterte, dass das Vertrauen zwischen ihm und Gallant in den ersten Monaten des Krieges vorhanden gewesen sei, jedoch in den letzten Monaten zerbrochen sei. Gallant habe Entscheidungen getroffen und Erklärungen abgegeben, die den Beschlüssen des Kabinetts widersprochen hätten. Diese Differenzen hätten schließlich zur Entlassung geführt. Die meisten Kabinettsmitglieder sollen Netanjahu in dieser Entscheidung unterstützt haben.

Gallant äußerte sich zu seiner Entlassung und betonte, dass die Sicherheit des Staates Israel immer seine Lebensaufgabe gewesen sei und bleiben werde. Diese Entlassung ist nicht die erste ihrer Art: Bereits im April des vergangenen Jahres hatte Netanjahu Gallant entlassen, nachdem dieser Kritik an der umstrittenen Justizreform geäußert hatte. Nach massiven Protesten wurde diese Entscheidung jedoch wieder rückgängig gemacht.

Neubesetzungen in der Regierung

Als neuer Verteidigungsminister wurde Außenminister Israel Katz ernannt. Auf Katz' bisherigen Posten soll Netanjahus ehemaliger Rivale Gideon Saar aufrücken, der bislang als Minister ohne Geschäftsbereich tätig war. Diese Umbesetzungen erfolgen in einer Zeit, in der Netanjahu auf Druck seiner ultrarechten Koalitionspartner steht, Gallant durch Saar zu ersetzen.

Reaktionen aus der Opposition

Die Entlassung Gallants wurde von der Opposition scharf kritisiert. Benny Gantz, Vorsitzender der Nationalen Einheit und ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett, bezeichnete die Entscheidung als „Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit“. Im Gegensatz dazu begrüßte der ultrarechte Polizeiminister Ben Gvir die Entlassung und betonte, dass ein Sieg im Krieg mit Gallant unmöglich gewesen sei.

Historischer Kontext und aktuelle Lage

Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 bekämpft Israel Terroristen im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Der Konflikt hat sich zuletzt auch auf den Libanon ausgeweitet, von wo aus die proiranische Hisbollah Israel angreift. Diese Eskalation der Gewalt stellt die israelische Regierung vor immense Herausforderungen und erfordert entschlossene und einheitliche Entscheidungen.

Die Entlassung von Verteidigungsminister Gallant könnte als ein weiterer Beleg für die inneren Spannungen innerhalb der israelischen Regierung gesehen werden. In Zeiten, in denen nationale Sicherheit und politische Stabilität von größter Bedeutung sind, werfen solche Personalentscheidungen Fragen über die langfristige Strategie und die Einheit der Regierung auf.

Insgesamt zeigt sich, dass die politische Landschaft Israels von tiefen Gräben und intensiven Machtkämpfen geprägt ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Sicherheit und Stabilität des Landes auswirken werden.