Neues EU-KI-Gesetz: Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat?

Die Europäische Union hat sich auf ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Doch während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Einigung als "historischen Moment" feiern, warnen Kritiker vor den potenziellen Gefahren, die dieses Gesetz mit sich bringt.

Ein Dystopischer Überwachungsstaat?

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Auswirkungen des neuen Gesetzes. Er sieht darin eine Einladung zur biometrischen Massenüberwachung. "Mit dieser gesetzlichen Anleitung zu biometrischer Massenüberwachung kann unser Gesicht in der Öffentlichkeit immer und überall flächendeckend und verdachtslos gescannt werden", warnt Breyer. Die vermeintlichen Ausnahmen seien Augenwischerei, und in der Realität habe biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums noch keinen einzigen Terroristen gefunden oder Anschlag verhindert.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, teilt Breyers Bedenken. Sie warnt, dass die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur und die Ausbildung entsprechender KI-Systeme es erschreckend einfach machen würden, unsere gesamten Bewegungen und Begegnungen im Detail auszuspähen. "Diese Regelungen öffnen die Büchse der Pandora!", warnt sie.

Die Wirtschaftliche Perspektive

Die Wirtschaft zeigt sich ebenfalls besorgt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt, dass Europa durch die umfassende Regulierung von KI-Basismodellen und KI-Anwendungen in Gefahr ist, bei der Schlüsseltechnologie KI ins Hintertreffen zu geraten. "Mit der umfassenden Regulierung von KI-Basismodellen und KI-Anwendungen gefährdet der AI Act die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowohl auf Hersteller- als auch auf Anwenderseite", sagt BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger.

Die Politische Reaktion

Die politischen Reaktionen auf das neue Gesetz sind gemischt. Während die Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), das Gesetz begrüßt, zeigt sich Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zurückhaltend. Er erklärt, er werde das Ergebnis "sehr genau anschauen".

Die Verbraucherschutz-Perspektive

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC kritisiert, dass sich die EU zu sehr auf den guten Willen der Unternehmen zur Selbstregulierung verlasse. "So werden beispielsweise virtuelle Assistenten oder KI-gesteuerte Spielzeuge nicht ausreichend reguliert, da sie nicht als Hochrisikosysteme gelten. Auch Systeme wie ChatGPT oder Bard werden nicht die notwendigen Leitplanken erhalten, damit die Verbraucher ihnen vertrauen können", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Insgesamt zeigt sich, dass das neue KI-Gesetz der EU sowohl Lob als auch starke Kritik hervorruft. Während einige die Regulierung der KI-Technologie begrüßen, sehen andere darin eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Gesetz tatsächlich haben wird, sobald es in Kraft tritt.