Orwellsche Zustände in Rumänien: Regierung führt drakonische Online-Zensur ein

In einem besorgniserregenden Schritt in Richtung totaler Kontrolle hat die rumänische Regierung ein beispielloses Zensurgesetz verabschiedet, das die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt. Unter dem Deckmantel der "Bekämpfung illegaler Online-Inhalte" werden künftig kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht.

Blitzschnelle Löschung unerwünschter Inhalte

Das neue Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen, vermeintlich illegale Inhalte innerhalb von nur 15 Minuten nach Veröffentlichung zu löschen. Diese irrwitzig kurze Frist macht eine sorgfältige Prüfung praktisch unmöglich. Stattdessen sollen Algorithmen und künstliche Intelligenz darüber entscheiden, was die Bürger lesen dürfen und was nicht. Ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa.

Staatliche Willkür statt richterlicher Kontrolle

Besonders alarmierend: Behörden wie der Geheimdienst oder das Verteidigungsministerium können eigenständig die Löschung von Beiträgen anordnen - ohne vorherige gerichtliche Überprüfung. Betroffene müssen anschließend den langwierigen Rechtsweg beschreiten, um ihre Inhalte wiederherzustellen. Ein perfides System, das kritische Stimmen effektiv mundtot macht.

Drakonische Strafen für Plattformen

Wer sich den neuen Zensurregeln widersetzt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Internet-Provider, die "schädliche" Websites nicht blockieren, werden mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro belegt. Die Plattformen selbst stehen unter massivem Druck, da sie bei zu vielen "illegalen" Inhalten mit noch höheren Strafen rechnen müssen.

Demokratie in Gefahr

Bildungsminister Daniel David versucht die drastischen Maßnahmen zu rechtfertigen: Die Meinungsfreiheit bleibe bestehen, solange sie keine "illegalen Inhalte" fördere. Doch die Definition dessen, was als illegal gilt, ist erschreckend weit gefasst: Kritik am Gesundheitssystem, an Wahlen oder wirtschaftlichen Entwicklungen kann bereits als "Desinformation" eingestuft und gelöscht werden.

Ein Modell für Europa?

Während die EU-Kommission das rumänische Vorgehen begrüßt, schlagen Bürgerrechtler Alarm. Das Gesetz gehe weit über den ohnehin schon problematischen Digital Services Act der EU hinaus. Es droht ein Dominoeffekt: Andere Länder könnten dem rumänischen Beispiel folgen und ähnlich drakonische Zensurgesetze einführen. Die Axt wird damit an die Grundfesten der demokratischen Meinungsbildung gelegt.

Die Entwicklungen in Rumänien zeigen exemplarisch, wie unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Desinformation" die Meinungsfreiheit systematisch ausgehöhlt wird. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Zensur zur Wehr setzen.