Österreich geht voran: Umfassendes Rückführungsprogramm für syrische Flüchtlinge beschlossen

In einem wegweisenden Schritt hat die österreichische Regierung nach dem Sturz des Assad-Regimes ein umfangreiches Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Flüchtlinge angekündigt. Während das Alpenland entschlossen handelt, zeigt sich die deutsche Ampelregierung zögerlich und unentschlossen.

Österreichs Vier-Punkte-Plan zur Rückführung

Bundeskanzler Karl Nehammer hat einen konkreten Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der die geordnete Rückkehr tausender Syrer in ihre Heimat ermöglichen soll. Das Programm sieht unter anderem die sofortige Aussetzung laufender Asylverfahren und eine Neubewertung bereits gewährter Aufenthaltstitel vor.

• Vorübergehende Aussetzung aller Asylverfahren für syrische Staatsbürger
• Überprüfung bestehender Asyl- und Bleiberechte
• Entwicklung eines strukturierten Rückführungsprogramms
• Initiierung einer gemeinsamen europäischen Strategie

Deutsche Bundesregierung bremst bei Rückführungen

Im krassen Gegensatz zum österreichischen Vorgehen steht die zögerliche Haltung der deutschen Bundesregierung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor angeblich "vorschnellen" Maßnahmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwar die Bearbeitung von über 47.000 anhängigen Asylanträgen ausgesetzt, konkrete Rückführungspläne existieren jedoch nicht.

Die ideologisch motivierte Blockadehaltung der Ampelkoalition verhindert eine realistische und pragmatische Lösung der Migrationskrise.

Grüne Politik der offenen Grenzen

Besonders die Grünen stemmen sich gegen jegliche Rückführungsbemühungen. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Europapolitiker Anton Hofreiter warnen vor "übereilten Forderungen". Ricarda Lang bezeichnet entsprechende Vorschläge sogar als "menschlich unterirdisch" - eine Aussage, die die ideologische Verblendung der Partei deutlich macht.

Fakten sprechen für sich

Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns: Allein in Österreich wurden 2024 bereits knapp 13.000 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt. Seit 2012 erhielten dort über 86.000 Syrer einen positiven Asylbescheid. Diese Entwicklung zeigt, dass ein geordnetes Rückführungsprogramm dringend notwendig ist - eine Erkenntnis, die in Deutschland noch nicht angekommen zu sein scheint.