Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft

Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz bei den Impfstoffverträgen gezwungen hätten. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik, insbesondere von der Opposition im EU-Parlament.

Verzögerte Aufklärung der Impfstoff-Deals

Die Urteile des EU-Gerichts hatten festgestellt, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt. Insbesondere ging es um mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller. Die Brüsseler Behörde habe keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt, so die Richter in Luxemburg.

Rechtsmittel und Berufung

Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil ziehe, stellte sich heraus, dass die EU-Kommission nicht gedenkt, die Dokumente herauszugeben. Stattdessen kämpft sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, bestätigte, dass die Kommission Ende September Rechtsmittel eingelegt habe.

Empörung im EU-Parlament

Fabio De Masi kritisierte scharf, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament keine Selbstachtung habe und es ein großer Fehler gewesen sei, Ursula von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor sie dem Parlament die Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt habe. Auch Martin Sonneborn, Abgeordneter der Partei Die Partei, äußerte sich kritisch und sprach von einer beeindruckenden Verachtung der gewählten Parlamentarier durch die Kommission.

Geheime Verhandlungen und fehlende Transparenz

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Besonders die geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla stehen in der Kritik. Bisher wurden die entsprechenden Textnachrichten geheim gehalten, und es ist unklar, ob sie gelöscht wurden.

Ungewisse Zukunft für die Aufklärung

De Masis Vorschlag, das EU-Parlament könne die Bestätigung der neuen Kommissare aus Protest verweigern, hat kaum Aussicht auf Realisierung. Ursula von der Leyen wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Präsidentin gekürt, der stärksten Fraktion im EU-Parlament. Auch die Grünen und einige andere unterstützen von der Leyen.

Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft

Seit geraumer Zeit ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft EPPO in der Sache. Zuvor waren all jene, die sich um Aufklärung bemüht hatten, abgeblitzt. Die EVP muss sich zudem mit Vorwürfen des Betrugs und der Korruption im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl 2019 von Manfred Weber auseinandersetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Staatsanwaltschaft ungehindert ermitteln kann. Das Problem liegt in der finanziellen Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der EU-Kommission, was die Unabhängigkeit der Ermittlungen infrage stellt.