Politischer Druck auf Temu und Shein: Habeck fordert schärfere Regeln

Der Erfolg der asiatischen Shoppingportale Temu und Shein sorgt für erhebliche politische Spannungen. Diese Plattformen bieten Produkte zu erstaunlich niedrigen Preisen an, was sie bei deutschen Konsumenten beliebt macht. Doch die Geschäfte der beiden Unternehmen sind umstritten. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) fordert nun, alle Pakete aus Fernost konsequent zu öffnen und auf Inhalt sowie Wert zu überprüfen.

Problematische Praktiken und politische Reaktionen

Optendrenk kritisierte die Handelsfirmen scharf und erklärte, dass diese Plattformen Plagiate und gesundheitsgefährdende Stoffe in die EU brächten und bewusst Warenwerte verzerrten, um Steuern und Zollgebühren zu hinterziehen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Handlungsbedarf und will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen. Ein „Aktionsplan E-Commerce“ seines Ministeriums sieht vor, dass Informationen zur Produktsicherheit oder zu Umwelt- und Gesundheitsschutz künftig im digitalen Produktpass hinterlegt werden.

Neue Regelungen und Forderungen

Das Bundeswirtschaftsministerium fordert systematische Kontrollen und Testkäufe, um sicherzustellen, dass die Produkte den EU-Vorgaben entsprechen. Zudem sollen bei Verstößen auch die Plattformen selbst belangt werden können. Verstöße müssten europaweit in einer Datenbank gesammelt werden, um systemisches Fehlverhalten aufzudecken und zu sanktionieren. Auch die Zollfreigrenze von 150 Euro, die Temu und Shein als Schlupfloch dient, soll abgeschafft werden. Diese Regelung ermöglicht es, dass für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden müssen.

Wettbewerbsverzerrung und Marktbelastung

Die riesigen Warenmengen der chinesischen Unternehmen führen auch zu Engpässen im Luftverkehr. Täglich kommen allein in Deutschland rund 400.000 Pakete an. Weltweit werden pro Tag 4.000 bis 5.000 Tonnen dieser Waren per Flugzeug transportiert. Diese Ausweitung der Fracht geht auf Kosten anderer Unternehmen, die ihre Kunden vertrösten müssen. Temu überlegt offenbar, ähnlich wie Amazon, eigene Maschinen zu leasen. Marktbeobachter schätzen, dass Shein rund ein Fünftel des weltweiten Fast-Fashion-Markts beherrscht.

Konsequenzen und Ausblick

NRW-Finanzminister Optendrenk warnt vor einer „massiven Verzerrung des Wettbewerbs“ und fordert eine kurzfristige und nachhaltige Erhöhung des Kontrolldrucks. Er betont, dass europäische Unternehmen Steuern, Zollgebühren und das Lieferkettengesetz ordnungsgemäß beachten, während sich Temu und Shein systematisch davor drückten. Eine Anpassung des Zollrechts sowie verstärkte Zollkontrollen seien dringend notwendig.

Die Bundesregierung und die EU stehen vor der Herausforderung, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Sicherheit der Verbraucher zu schützen. Die Abschaffung der Zollfreigrenze und die Einführung strengerer Kontrollen könnten erste Schritte in diese Richtung sein. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Maßnahmen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf den Markt haben werden.