Politischer Eklat in der Hamburger Bürgerschaft: Grünen-Abgeordnete beschimpft AfD

In der ersten Sitzung der Hamburger Bürgerschaft nach der Sommerpause kam es zu einem politischen Eklat, als die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg den AfD-Politiker Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Diese scharfe Beschimpfung führte dazu, dass die Sitzung für eine Stunde unterbrochen werden musste, nachdem die AfD die Einberufung des Ältestenrats gefordert hatte. Jasberg erhielt daraufhin einen Ordnungsruf.

Hitze Debatte über Migrationspolitik

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann, hatte zuvor die derzeitige Migrationspolitik kritisiert und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Nockemann betonte, dass „wir Bürger mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden“ seien und forderte, Deutschlands Außengrenzen müssten „endlich dichtgemacht werden“.

Auch die CDU geriet ins Visier der AfD. Nockemann warf der Partei Heuchelei vor, da sie 2015 die von Angela Merkel angeordneten Grenzöffnungen als „Klatschhasen“ einfach akzeptiert habe. Die kürzlich durchgeführten Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan bezeichnete er als „Placebo“.

Grünen-Chefin Jennifer Jasberg entfacht Kontroverse

Die Rede von Jennifer Jasberg, die ihre Rede mit den Worten „Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen“ eröffnete, sorgte für große Aufregung. Jasberg kritisierte die AfD scharf und forderte eine Abkehr von rechten Positionen. Sie erklärte, dass manche die schreckliche Tat in Solingen nur nutzten, um Stimmung zu machen, und betonte, dass das Asylrecht nicht hinterfragt werden sollte.

Die AfD forderte daraufhin die Einberufung des Ältestenrates, was zur einstündigen Unterbrechung der Sitzung führte. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und das Bürgerschaftspräsidium bewerteten die Lage, und Jasberg erhielt einen Ordnungsruf. Zwar fielen ihre Äußerungen unter die Meinungsfreiheit, jedoch wurden sie ohne weitere Einordnung in die Debatte eingebracht.

Weitere Ordnungsrufe und Reaktionen

Auch der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf erhielt später einen Ordnungsruf, weil er sich in einem Redebeitrag nicht an den „parlamentarischen Sprachgebrauch“ gehalten haben soll. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering warf der AfD vor, den Anschlag in Solingen für den eigenen Wahlkampf zu missbrauchen, forderte jedoch auch eine strengere Migrationspolitik.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bürgerschaftssitzung derartig eskaliert. Bereits in einer früheren Sitzung hatte Wolf „die Kinder der muslimischen Masseneinwanderung“ als Grund für die hohe Zahl förderungsbedürftiger Schüler angeführt, was ebenfalls zu einer Unterbrechung der Sitzung führte.

Die politischen Spannungen in der Hamburger Bürgerschaft zeigen deutlich, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatten in Zukunft entwickeln und ob es zu einer Annäherung der Positionen kommen wird.