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13.02.2024
07:19 Uhr

Reform oder Untergang: Das Schicksal der WHO im Fokus

Reform oder Untergang: Das Schicksal der WHO im Fokus

Im Angesicht der bevorstehenden Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreicht die Debatte um die Zukunft der internationalen Institution einen neuen Höhepunkt. Die von Deutschland und dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vehement vorangetriebenen Pläne zur Erweiterung der Befugnisse der WHO stehen auf der Kippe. Es wird befürchtet, dass ein Scheitern der Reform die WHO in ihrer Gänze gefährden könnte.

Kontroverse um WHO-Reform

Die geplante Reform sieht vor, die WHO zu einer zentralen Pandemieinstanz mit weitreichender politischer Exekutivmacht zu erheben. Doch der Widerstand wächst. Kritiker sehen in der Reform eine übermäßige Zentralisierung von Macht, die die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten untergraben könnte. Die von der WHO gesetzten Fristen zur Umsetzung der Reform wurden bereits verpasst, und die Aufforderungen von Tedros an die Mitgliedsstaaten, den Verhandlungen nachzugeben, lassen auf eine zunehmende Verzweiflung schließen.

Demokratische Bedenken und Geheimhaltung

Die Reformpläne der WHO werden auch von demokratischen Bedenken begleitet. Die britische Regierung steht in der Kritik, da sie sich weigert, den aktuellen Entwurf der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offenzulegen. Diese Intransparenz und der Mangel an parlamentarischer Kontrolle deuten darauf hin, dass die WHO sich von ihren ursprünglichen ideellen Grundlagen entfernt hat und sich zu einer undemokratischen, technokratischen Organisation entwickelt.

Kritik an der WHO und ihren Finanziers

Die WHO, die zum Teil erheblich von privaten Akteuren wie der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird, steht auch wegen ihrer Abhängigkeit von Geldgebern in der Kritik. Einige sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Organisation und die Integrität der globalen Gesundheitspolitik.

Die Zukunft der WHO: Ein Wendepunkt?

Die Reform der WHO könnte über ihr Schicksal entscheiden. Die Organisation, die einst als Symbol des wohlwollenden Multilateralismus galt, steht nun am Scheideweg. Die aktuellen Entwicklungen könnten für Länder wie Großbritannien ein Anlass sein, ihre Beziehung zur WHO grundlegend zu überdenken. Der Widerstand gegen die WHO-Reform mag ein Zeichen für eine breitere internationale Bewegung sein, die auf eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität und demokratischer Kontrolle in der Gesundheitspolitik drängt.

Einfluss auf die deutsche Politik

Die Entwicklungen um die WHO-Reform könnten auch für die deutsche Politik von Bedeutung sein. Deutschland, als einer der Hauptbefürworter der Reform, muss sich fragen, ob es bereit ist, seine Unterstützung für eine Organisation fortzusetzen, die zunehmend als undemokratisch wahrgenommen wird. Es gilt zu hinterfragen, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, die Interessen der deutschen Bürger über die Ambitionen internationaler Institutionen zu stellen.

Fazit: Ein entscheidendes Jahr für die WHO

Das Jahr 2024 könnte als ein entscheidendes Jahr in die Geschichte der WHO eingehen. Die Reform, die entweder als Neubeginn oder als Anfang vom Ende der Organisation gesehen werden kann, steht kurz bevor. Die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger müssen nun entscheiden, welchen Weg sie in der globalen Gesundheitspolitik einschlagen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die WHO in der Lage sein wird, sich zu reformieren und gleichzeitig ihre demokratische Legitimität zu bewahren, oder ob sie einem zunehmenden Misstrauen und Widerstand gegenübersteht, der ihre Existenz gefährden könnte.

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