RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“

In einer brisanten Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht sorgte das Robert-Koch-Institut (RKI) für Aufsehen, als es erklärte, dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Diese Sitzungen, die am 6. und 8. Januar sowie am 8. Mai 2020 stattfanden, waren entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Ein rätselhafter Verlust

Der Verlust der Protokolle, die in einer kritischen Phase der Pandemie erstellt wurden, wirft viele Fragen auf. Ein Vertreter der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue erklärte: „Wenn es an diesen Tagen Sitzungen gegeben haben sollte, liegen dazu keine Protokolle vor.“ Diese Aussage erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch, der die vollständige Offenlegung der Dokumente fordert: „Sie haben doch schon bestätigt, dass es diese Sitzungen gab, jetzt setzen Sie plötzlich ein Fragezeichen dahinter.“

Paul Schreyer und die Suche nach Transparenz

Der Fall erlangte besondere Aufmerksamkeit durch die Klage von Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar. Schreyer hatte ursprünglich die Herausgabe der Protokolle erstritten, erhielt jedoch nur Dokumente mit zahlreichen Schwärzungen. Trotz späterer Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezüglich „maximaler Transparenz“ bleiben wichtige Inhalte der rund 2000 Seiten starken Protokolle, die den Zeitraum vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 abdecken, weiterhin unzugänglich.

Widersprüche und Kritik am Gesundheitsministerium

Aus den bisher entschwärzten Passagen der Protokolle geht hervor, dass die Experten des RKI sich häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums aussprachen, diese Entscheidungen dann aber öffentlich unterstützten. Unter anderem hatten sich RKI-Experten gegen Privilegien für Geimpfte am 5. März 2021 ausgesprochen, da sie diese als „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“ ansahen. Ebenso kritisierte das RKI frühzeitig die Schulschließungen und war gegen die umfassenden Lockdowns, die laut Protokoll vom 16. Dezember 2020 „zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“ hatten.

Ein beunruhigender Trend

Der Verlust dieser wichtigen Dokumente wirft ein beunruhigendes Licht auf die Arbeitsweise und Transparenz der deutschen Behörden während der Pandemie. Es stellt sich die Frage, ob hier bewusst Informationen zurückgehalten werden, um Fehlentscheidungen zu vertuschen. Die Tatsache, dass solche Protokolle plötzlich verschwinden, lässt Raum für Spekulationen und Misstrauen in die staatlichen Institutionen.

Historische Parallelen und politische Konsequenzen

Der Fall erinnert an frühere Skandale, bei denen wichtige Dokumente plötzlich verschwanden oder geschwärzt wurden. Ein solcher Umgang mit Informationen untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die öffentlichen Institutionen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in etwa zwei Wochen über die weiteren Entschwärzungen der Protokolle entscheiden wird.

Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige Aufklärung und Transparenz, besonders in Zeiten einer Krise. Der Verlust der RKI-Protokolle ist ein weiteres Beispiel für die mangelnde Verantwortlichkeit und die intransparente Handhabung von Informationen durch die aktuellen politischen Entscheidungsträger.