Schuldenpaket vor dem Aus: Grüne verweigern Zustimmung zu 500-Milliarden-Sondervermögen

Die ambitionierten Pläne von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro stehen vor dem Scheitern. Die Fraktions- und Parteispitze der Grünen haben am Montag in Berlin unmissverständlich erklärt, dass sie dem geplanten Finanzpaket ihre Zustimmung verweigern werden. Damit fehlt die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung.

Grüne wittern "Wahlgeschenke" statt Zukunftsinvestitionen

Besonders scharf kritisierte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner die Pläne der möglichen schwarz-roten Koalition. Die vorgesehenen Maßnahmen seien nichts anderes als "Wahlgeschenke", die über neue Schulden finanziert werden sollen. Stattdessen fordert Brantner eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die echte Zukunftsinvestitionen ermöglichen soll - insbesondere im Bereich Klimaschutz.

SPD-Chef Klingbeil gibt sich betont optimistisch

Trotz der deutlichen Absage der Grünen bemüht sich SPD-Chef Lars Klingbeil um Zuversicht. Er kündigte weitere Gespräche mit der Grünen-Fraktionsspitze an und zeigte sich überzeugt, dass noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne. Allerdings dürfte dies angesichts der fundamentalen Kritik der Grünen am Gesamtkonzept schwierig werden.

Söder verteidigt Milliardenpaket

CSU-Chef Markus Söder verteidigte hingegen die geplante Schuldenaufnahme mit drastischen Worten: "Manche Zahl macht einen fast schwindelig, aber es sind auch schwindelige Zeiten." Er betonte jedoch, dass die Schuldenbremse nicht abgeschafft, sondern lediglich für Verteidigungsausgaben geöffnet werden solle.

Kritische Stimmen mehren sich

Die Pläne von Union und SPD sehen neben Verteidigungsausgaben auch massive Investitionen in die marode Infrastruktur vor. SPD-Chefin Saskia Esken verwies auf "einstürzende Brücken, Schienen und Weichen" sowie baufällige Schulen, die dringend saniert werden müssten. Zur Gegenfinanzierung sollen vor allem Personalkosten eingespart werden - ein Vorhaben, das angesichts des ohnehin schon bestehenden Personalmangels im öffentlichen Dienst auf Kritik stößt.

Die Zeit drängt: Eigentlich sollten die Grundgesetzänderungen bereits am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom alten Bundestag beschlossen werden. Ohne die Stimmen der Grünen scheint dieser ambitionierte Zeitplan nun aber kaum noch realisierbar. Die Ampel-Partei macht deutlich: Für bloße kosmetische Änderungen wie das Einfügen des Wortes "Klima" in die Begründung stehe man nicht zur Verfügung.