Siemens Energy sucht staatliche Unterstützung: Ein weiteres Beispiel für eine fehlgeleitete Energiewende?

Der Dax-Konzern Siemens Energy befindet sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine mögliche staatliche Unterstützung. Laut einer Börsenpflichtmitteilung des Unternehmens, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, könnte es um staatliche Garantien für den angeschlagenen Energiekonzern in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro gehen.

Staatsgarantien als Rettungsanker?

Siemens Energy, das sowohl das Windkraftgeschäft als auch die frühere Gaskraftwerkssparte von Siemens umfasst, kämpft seit Monaten mit massiven Problemen der Windkrafttochter Siemens Gamesa. Dies führte zu einem Einbruch des Börsenkurses von Siemens Energy um zeitweise bis zu 40 Prozent, als die Verhandlungen mit der Bundesregierung bekannt wurden. Offenbar hat das Unternehmen aufgrund der Probleme im Windkraftgeschäft zunehmend Schwierigkeiten, Garantien von Banken für neue Aufträge zu erhalten, selbst im eigentlich gut laufenden Gas-Geschäft.

Die Rolle der Bundesregierung

Doch die Unterstützung von Siemens Energy durch staatliche Garantien ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Es heißt, man wolle zunächst den Mutterkonzern Siemens in die Pflicht nehmen, der nach der Abspaltung seines früheren Energiegeschäfts noch immer eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an Siemens Energy hält. Bislang scheint der Münchner Konzern jedoch nicht bereit zu sein, für die Geschäfte von Siemens Energy weiter zu bürgen.

Das Dilemma der Energiewende

Die Notlage von Siemens Energy stellt das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vor ein Dilemma. Einerseits sieht man auch dort die Siemens-Holding in der Pflicht. Auf der anderen Seite ist Siemens Energy ein zentraler Akteur für die Energiewende in Deutschland, indem das Unternehmen nicht nur die für den Ausbau der Windkraft benötigten Turbinen liefert, sondern auch die zusätzlichen Gaskraftwerke bauen könnte, die benötigt werden, um den Energiebedarf zu decken, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Kritik an staatlichen Hilfen

In der Ampel-Koalition gibt es bereits Widerstand gegen staatliche Hilfen für Siemens Energy. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich deutlich: "Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der Eigentümer." Er kritisierte weiter, dass eine Energiewende, bei der alle Akteure am staatlichen Tropf hängen, keine Transformation, sondern eine Deformation der Wirtschaft sei.

Die Zukunft von Siemens Energy

Die Verhandlungen könnten sich noch eine Weile hinziehen. Sollte sich die Bundesregierung am Ende für die Unterstützung entscheiden, müsste der Bundestag dem Vernehmen nach nicht zustimmen. Doch auch wenn die Auftragseingänge für Europas größten Energietechnikkonzern bislang hervorragend laufen, ist Siemens Energy darauf angewiesen, dass Banken dafür garantieren. Diese Garantien könnten durch die Probleme im Windgeschäft deutlich teurer werden oder ganz zurückgezogen werden.

Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob die deutsche Energiewende auf einem soliden Fundament steht oder ob wir uns in einer Abhängigkeit von staatlichen Hilfen und Garantien befinden, die eine nachhaltige und eigenständige Wirtschaftsentwicklung gefährden könnte. Es ist eine kritische Diskussion wert, ob wir uns nicht mehr auf traditionelle und zuverlässige Energiequellen wie Kohle und Gas konzentrieren sollten, um unsere Wirtschaft zu stärken und unabhängig zu bleiben.