Skandalöser Abschiebe-Brief: Niedersachsens Innenministerium gerät unter Druck

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der BILD-Zeitung hat eine hitzige Debatte über die Abschiebe-Praxis in Deutschland entfacht. Im Zentrum der Kontroverse steht ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), das an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf gerichtet war. Das Dokument sorgte für Empörung, da es nahelegte, ausreisepflichtige Flüchtlinge laufen zu lassen, wenn sie sich der Rückführung widersetzten.

Empörung über lasche Abschiebe-Praxis

In dem Brief hieß es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Diese Anweisung stieß auf heftige Kritik, da sie die Entschlossenheit der Behörden bei Abschiebungen infrage stellte.

Reaktionen aus der Politik

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bedauerte den Vorfall und erklärte gegenüber der BILD: „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen. Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“ Das Innenministerium räumte ein, dass das Schreiben „leider ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert“ sei und dass es sich um einen Einzelfall handle. Zukünftig werde das Schreiben nicht mehr verwendet.

Kritik von der Opposition

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner betonte gegenüber der BILD: „Gesetze müssen durchgesetzt werden, das gilt auch für die Ausreisepflicht. Wenn jemand sich widersetzt, muss er in Ausreisegewahrsam oder sogar Abschiebehaft genommen werden.“ Diese klare Ansage unterstreicht die Notwendigkeit, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und durchzusetzen.

Folgen für die Bundespolizei

Die Bundespolizei hatte den Mann, der gegen seine Abschiebung erheblichen Widerstand geleistet hatte, dem Haftrichter vorgeführt. Anstatt auf freien Fuß zu kommen, wurde der Flüchtling in Gewahrsam genommen. Dies zeigt, dass die Bundespolizei trotz des missverständlichen Schreibens weiterhin entschlossen handelt.

Fazit

Der Vorfall zeigt einmal mehr die Herausforderungen und Unsicherheiten im Umgang mit Abschiebungen in Deutschland. Während die Behörden bemüht sind, humane und rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, bleibt die Durchsetzung bestehender Gesetze ein heikles Thema. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Konsequenzen dieser Vorfall für die Abschiebe-Praxis in Deutschland haben wird.