Söder fordert „Auto-Marshallplan“ und gibt Grünen Schuld an VW-Krise

Volkswagen plant, in Deutschland mindestens drei Werke zu schließen und zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Diese Pläne wurden von der Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bestätigt. „Das ist eine Riesen-Sauerei“, kommentierte VW-Betriebsrat Carsten Büchling bei WELT TV.

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf den Erhalt der Arbeitsplätze bei Volkswagen. Derweil sieht CSU-Chef Markus Söder die Grünen als Hauptverantwortliche für die Krise. Er schlägt mehrere Maßnahmen vor, darunter die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots.

Radikale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert

Als Reaktion auf die drohenden Werksschließungen bei Volkswagen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine drastische Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik. „Es braucht einen Auto-Marshallplan“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entwicklung bei VW ist brutal für den Autostandort Deutschland, auch wenn offenkundig Managementfehler gemacht wurden.“

Söder kritisierte scharf die Politik der Grünen und der Ampelkoalition. „Das ist das Ergebnis des versprochenen grünen Wirtschaftswunders: Rezession und Rückschritt.“ Er betonte, dass die EU und Deutschland die deutsche Autoindustrie durch falsche Entscheidungen seit Jahren schwächen würden. „Der Green Deal und die Ampel-Beschlüsse kosten Europa und Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit.“

Konkrete Forderungen von Söder

• Aufhebung des geplanten Verbrennerverbotes in der EU
• Technologieoffenheit und Aussetzung aller CO₂-Strafzahlungen
• Keine Zölle auf Autos
• Wiedereinführung der Prämie für Elektroautos in Deutschland und für den Export
• Verbilligter Ladestrom für E-Autos in Deutschland
• Transformationsfonds für alle Auto-Zulieferer in Deutschland
• Kostenloses Parken für E-Autos in Innenstädten

Drei VW-Werken in Deutschland droht das Aus

Seit Wochen ringen Führung und Betriebsrat von VW um mögliche Werkschließungen und Entlassungen. Nun liegen laut Betriebsrat konkrete Pläne auf dem Tisch: „Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen“, sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg.

Zudem seien ein massiver Personalabbau und Lohnkürzungen geplant. „Mit diesen Vorhaben des Vorstandes stehen bei Volkswagen in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“, betonte Cavallo. Über diese Pläne habe der Konzern kürzlich die Arbeitnehmerseite informiert. VW hat bisher keine Details zu konkreten Maßnahmen genannt.

Reaktionen der Bundesregierung

Die Bundesregierung forderte den Konzern auf, Jobs zu erhalten. Ein Regierungssprecher erklärte, man müsse noch abwarten, was Volkswagen selbst dazu erklärt. Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz sei jedoch klar – „nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern.

In dieser schwierigen Lage ist es von größter Bedeutung, dass die Politik endlich die richtigen Weichen stellt, um die deutsche Autoindustrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen von Markus Söder Gehör finden und welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden, um die Krise bei Volkswagen zu bewältigen.