Solarstrom-Förderprogramm: Ein teurer Fehlschlag der Regierung?

Das neue Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom ist bereits nach einem einzigen Tag erschöpft. Wie die staatliche Förderbank KfW mitteilte, wurden insgesamt rund 33.000 Anträge bewilligt. Die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind damit vollständig aufgebraucht. Eine Nachricht, die bei vielen Bürgern für Unmut sorgt und die Frage aufwirft, ob die Regierung wirklich die Interessen der Bürger im Blick hat.

Überlastung des KfW-Kundenportals

Bereits am ersten Tag des Programms gab es bis 18 Uhr etwa 23.000 Zusagen mit einem Volumen von knapp 200 Millionen Euro. Die hohe Nachfrage führte zeitweise zur Überlastung des KfW-Kundenportals. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Regierung offenbar nicht in der Lage ist, ihre Programme effizient und nutzerfreundlich zu gestalten. Es scheint, als würde man den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht werden können.

500 Millionen Euro für die Förderung

Insgesamt stehen für die Förderung 500 Millionen Euro bereit. Wenn das Volumen ausgeschöpft ist, wird ein Förderstopp verhängt. In diesem Jahr lag das Gesamtvolumen bei 300 Millionen Euro, weitere 200 Millionen Euro plant das Ministerium im kommenden Jahr bereitzustellen. Doch was passiert, wenn auch diese Mittel in kürzester Zeit aufgebraucht sind? Wird die Regierung dann nachlegen, oder lässt sie die Bürger im Regen stehen?

Gefördert werden Kauf und Installation

Gefördert werden der Kauf und die Installation einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher. Doch was nützt eine Förderung, wenn die Mittel nach einem Tag bereits aufgebraucht sind? Offenbar hat die Regierung die Nachfrage völlig unterschätzt und zeigt damit einmal mehr ihre Unfähigkeit, effektive und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Überwältigender Zuspruch oder Fehlkalkulation?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem „überwältigendem Zuspruch“. Doch ist es wirklich ein Zeichen von Zuspruch, wenn die Mittel innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht sind? Oder ist es vielmehr ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Bedürfnisse der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt und ihre Programme nicht ausreichend finanziert? Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung aus diesem Fehlschlag lernt und zukünftig besser plant.