Soli vor dem Aus? Verfassungsgericht könnte Milliardenbelastung für Besserverdiener kippen

Ein historischer Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik steht möglicherweise bevor: Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Zukunft des umstrittenen Solidaritätszuschlags verkünden. Der politisch aufgeladene Streit um die Abgabe, die derzeit noch etwa 10 Prozent der Steuerzahler belastet, könnte damit ein Ende finden.

Ein Relikt aus der Nachwendezeit

Der "Soli" ist ein Überbleibsel aus den frühen 1990er Jahren, als die immensen Kosten der deutschen Wiedervereinigung geschultert werden mussten. Was damals als temporäre Maßnahme gedacht war, entwickelte sich zu einer Dauereinrichtung - sehr zum Unmut vieler Steuerzahler. Besonders pikant: Obwohl der Solidarpakt Ende 2019 ausgelaufen ist, kassiert der Staat munter weiter.

Die groteske Ungleichbehandlung

Besonders kritikwürdig erscheint die aktuelle Regelung, nach der nur noch Besserverdiener und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 104.000 Euro bei Singles wird der volle Satz fällig. Eine Ungleichbehandlung, die verfassungsrechtlich höchst bedenklich erscheint und nun von den Karlsruher Richtern unter die Lupe genommen wird.

Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt

Für die ohnehin klammen Staatskassen könnte das Urteil dramatische Folgen haben. Experten rechnen mit Einnahmeausfällen von 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich, sollte der Soli komplett gekippt werden. Ein herber Schlag für die Ampel-Regierung, die ohnehin schon mit massiven Haushaltsproblemen kämpft.

Die fadenscheinige Argumentation der Regierung

Bemerkenswert ist die Verteidigungslinie der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. Man argumentiert allen Ernstes damit, dass die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung noch nicht vollständig bewältigt seien - mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall. SPD und Grüne verteidigen zudem die soziale Schieflage der Abgabe mit "volkswirtschaftlicher Notwendigkeit". Eine Argumentation, die mehr als durchsichtig erscheint.

Hoffnung auf ein klares Richterurteil

Die Verfassungsbeschwerde, eingereicht von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten, könnte nun endlich Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzhof hatte zwar Anfang 2023 noch grünes Licht für die weitere Erhebung gegeben, doch das letzte Wort haben nun die Verfassungsrichter. Es wäre zu wünschen, dass sie der jahrelangen Ungerechtigkeit ein Ende setzen und den Soli dort hinschicken, wo er hingehört: in die Geschichtsbücher der deutschen Wiedervereinigung.