Sozialpolitik: Aus "Bürgergeld" wird "Ausländergeld" - Eine alarmierende Entwicklung

Die neuesten Statistiken des Jobcenters in Freiburg sorgen für Aufruhr: Ausländische Familien sind unter den Leistungsempfängern stark überrepräsentiert. Die Tatsache, dass ausländische Familien in absoluten Zahlen deutlich häufiger Bürgergeld beziehen als deutsche, ist nicht nur schockierend, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur aktuellen Sozialpolitik auf. Die Entwicklung seit 201 ist besonders beunruhigend, da die Kosten regelrecht explodieren.

Explosion der Kosten: Ausländer beziehen massiv Bürgergeld

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Juni 2023 waren etwa 221.000 Deutsche mit Kindern Leistungsempfänger, verglichen mit etwa 354.000 Ausländern mit Kindern. Im Vergleich dazu waren es im Juni 201 noch 481.000 Deutsche und etwa 200.000 Ausländer. Diese Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Was besonders ins Auge sticht: Von den erwerbsfähigen Migranten, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, arbeiten laut Bundesagentur für Arbeit nur 54 Prozent. Bei den Ukrainern, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort arbeiten könnten, gehen sogar 81 Prozent keiner Tätigkeit nach. Dies wird laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 etwa sechs Milliarden Euro kosten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben, die direkt mit der Migration zusammenhängen, auf etwa 28 Milliarden Euro.

Alarmierende Reaktionen aus der Politik

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentierte die Situation mit den Worten, die Einwanderung in die Sozialsysteme habe "ein erschreckendes Ausmaß erreicht". Er warnte vor einer "fatalen Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien" durch das Bürgergeld. Springer forderte energisch Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und den Ausschluss vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge. Seiner Meinung nach würden diese Maßnahmen dem "migrationspolitischen Desaster endlich ein Ende setzen".

Auf der anderen Seite stellten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, einen Plan vor, um Flüchtlinge und Migranten schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie schlagen vor, dass Jobcenter mit "intensiver Betreuung" und dem "Ermitteln der Qualifikationen" Ausländer schneller in Arbeit bringen sollen. Zudem sollten Unternehmen bei der Ausbildung und Anstellung ausländischer Bewerber auf Selbstverpflichtung setzen. Sie hoffen, dass dies auch ohne fehlerfreie Deutschkenntnisse die Zahl der arbeitslosen Ausländer reduzieren wird.

Ein kritischer Blick auf die aktuelle Sozialpolitik

Die aktuellen Entwicklungen werfen einen Schatten auf die deutsche Sozialpolitik. Die Frage bleibt, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt ausreichen, um die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Es ist klar, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss, um das Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren und gleichzeitig die Interessen aller Bürger zu wahren.