Sozialsystem am Limit: Union und Landkreise fordern radikale Bürgergeld-Reform

Die Debatte um das deutsche Sozialsystem spitzt sich dramatisch zu. Während die Ampel-Regierung weiter an ihrer kostspieligen Sozialstaats-Expansion festhält, fordern Union und Kommunalverbände nun eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Das bisherige System sei nicht nur zu teuer, sondern geradezu "beschäftigungsfeindlich" - so das vernichtende Urteil der Kritiker.

Das Bürgergeld - ein bürokratisches Monster

Besonders deutliche Worte findet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das aktuelle Bürgergeld würde Menschen regelrecht in der Arbeitslosigkeit "zementieren", anstatt sie in Beschäftigung zu bringen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker geht noch weiter: Das System sei zu einem regelrechten "Bürokratiemonster" verkommen, das Milliarden in einem undurchdringlichen Verwaltungsdschungel verschlinge. Statt Menschen in Arbeit zu vermitteln, würden die Jobcenter unter Aktenbergen und absurden Rechenexzessen zusammenbrechen.

"Vollkasko-Mentalität nicht mehr finanzierbar"

Auch der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, schlägt Alarm. Die "Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen" sei schlichtweg nicht mehr bezahlbar. Neben dem Bürgergeld müssten auch andere Sozialleistungen wie das Elterngeld auf den Prüfstand. Die ausufernden Personalkosten in der Eingliederungshilfe seien nicht mehr tragbar. Besonders die Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen gehörten abgeschafft.

5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger - ein alarmierendes Signal

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Aktuell beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Besonders bedenklich: Nur 1,9 Millionen davon sind tatsächlich arbeitslos und dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung. 2,7 Millionen stehen dem Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen gar nicht zur Verfügung. Weitere 830.000 Menschen sind sogenannte "Aufstocker" - ihr Arbeitseinkommen reicht trotz Beschäftigung nicht zum Leben.

Union plant radikalen Systemwechsel

CDU und CSU wollen das Bürgergeld nun in eine neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umwandeln. Wer die Arbeitsaufnahme verweigert, dem sollen künftig alle Leistungen komplett gestrichen werden. Ein radikaler, aber möglicherweise notwendiger Schritt. Denn eines scheint klar: Das aktuelle System ist weder nachhaltig noch zielführend.

Die kommunalen Haushalte ächzen unter der Last der Sozialausgaben. Eine strukturelle Reform mit konsequenter Aufgabenkritik und dem Abbau überzogener Standards sei dringend notwendig, mahnt der Landkreistag-Präsident. Die Rechnung für die ausufernde Sozialpolitik landet am Ende immer bei den Kommunen.

Die Zeit der großzügigen Sozialgeschenke scheint damit endgültig vorbei zu sein. Deutschland steht vor einem fundamentalen Umbruch seines Sozialsystems - ob es der links-grünen Regierungskoalition nun gefällt oder nicht.