Spannungen auf dem Westbalkan: Mehr als nur Serbische Provokationen

Die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind erneut in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt. Ein Beitrag von Alexander Rhotert beleuchtete kürzlich die serbischen Provokationen und fragte, wie eine Deeskalation auf dem Westbalkan gelingen könnte. Doch diese Darstellung greift zu kurz und vernachlässigt wesentliche Aspekte der komplexen Lage.

Einseitige Schuldzuweisungen?

Rhoterts Beitrag listet zahlreiche provokative Handlungen und Äußerungen serbischer Politiker auf, darunter die des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik. Diese Darstellung lässt Serbien als alleinigen Verursacher der Spannungen erscheinen. Doch ein genauerer Blick auf die Konflikte zwischen Belgrad und Pristina zeigt, dass die Situation weitaus komplexer ist.

Pristina in der Kritik

Die sicherheitspolitische Lage im Kosovo hat sich bereits 2022 dramatisch verschlechtert. Die USA intervenierten mehrfach diplomatisch und übten dabei auch Kritik an der Regierung in Pristina. Im November 2022 traten die Bürgermeister der vier serbischen Gemeinden im Norden Kosovos sowie ethnisch serbische Polizisten, Richter und Staatsanwälte aus Protest gegen die als diskriminierend empfundene Politik der Regierung unter Albin Kurti zurück.

Eine wesentliche Ursache dieser Spannungen ist die Verschleppung der Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung von 2013 durch die kosovarische Regierung. Diese Vereinbarung sieht die Etablierung eines Verbandes der überwiegend serbisch bevölkerten Gemeinden im Kosovo vor, was den Serben eine gewisse Autonomie gewähren soll. Doch die Regierung in Pristina wehrt sich vehement gegen diese Bestimmung.

Gewalt und Repressionen

Die kosovarische Regierung nutzte den Rückzug der Serben aus Bürgermeisterämtern, Polizei und Justiz, um den Norden unter Kontrolle zu bringen. Dies führte zu einer als "Besatzung" empfundenen Stationierung von kosovo-albanischer paramilitärischer Polizei, der Schließung der Postbank und der serbischen Post, sowie dem Verbot der Nutzung des serbischen Dinar. Auch die plötzliche Verhaftung von Serben wegen angeblicher Kriegsverbrechen trug zur Eskalation bei.

Nachdem die Serben die Kommunalwahlen im Frühjahr 2023 boykottiert hatten, gewannen albanische Bürgermeisterkandidaten mit nur 3-4 Prozent der Wählerstimmen. Die Regierung in Pristina setzte diese Bürgermeister gegen den Willen der serbischen Bevölkerung und den Rat der internationalen Gemeinschaft ein, was zu vorhersehbaren Gewaltausbrüchen führte.

Wie kann eine Deeskalation gelingen?

Die Frage, wie eine Deeskalation auf dem Westbalkan gelingen kann, bleibt offen. Rhoterts Vorschläge zur umfassenden Demokratisierung und Abrüstung sind zwar sinnvoll, doch in der aktuellen geopolitischen Lage schwer umsetzbar. Die Vereinbarung zwischen Frankreich und Serbien über die Lieferung von Kampfflugzeugen zeigt, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, auf Abrüstung zu setzen.

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo wird nur möglich sein, wenn beide Seiten maximale Kompromissbereitschaft zeigen. Es stellt sich die Frage, wer die größeren Zugeständnisse machen sollte: derjenige, der Land gewonnen hat, oder derjenige, dem Territorium genommen wurde.

Erst wenn beide Seiten bereit sind, gleich viel zu verlieren und zu gewinnen, kann eine echte Deeskalation erreicht werden. Bis dahin bleibt die Lage auf dem Westbalkan angespannt und die internationale Gemeinschaft gefordert, eine ausgewogene und gerechte Lösung zu fördern.