SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige

Die Sozialdemokraten zeigen sich bei den Koalitionsverhandlungen wieder einmal als Bremsklotz für eine dringend notwendige Verschärfung der Migrationspolitik. Wie nun bekannt wurde, blockiert die SPD den Vorstoß von CDU/CSU, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf ein Minimum zu reduzieren.

Das "Bett, Brot und Seife"-Gesetz liegt auf Eis

Eigentlich schien die Sache klar: 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" befürworteten die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Doch die SPD stellte sich quer und verhinderte damit erneut einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Das als "Bett, Brot und Seife" bekannte Gesetzesvorhaben hätte vorgesehen, abgelehnte Asylbewerber nach Ablauf ihrer Ausreisefrist nur noch mit dem absoluten Minimum an Sachleistungen zu versorgen.

Linke Träumereien statt harter Realität

Stattdessen präsentiert die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" einen geradezu absurden Gegenvorschlag: Eine "allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen" soll es richten. Mit anderen Worten: Wer eigentlich das Land verlassen müsste, soll nun belohnt werden und bleiben dürfen. Eine Politik, die das Rechtsempfinden der Bürger mit Füßen tritt und das ohnehin stark strapazierte Asylsystem weiter aushöhlt.

Blockade auf ganzer Linie

Die Verweigerungshaltung der SPD zieht sich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen. Auch bei der Frage der Zurückweisungen an den Grenzen zeigen die Genossen keine Kompromissbereitschaft. Während die Union pragmatische Lösungen für den Grenzschutz fordert, verliert sich die SPD in bürokratischen Spitzfindigkeiten über Benachrichtigungspflichten gegenüber den EU-Nachbarstaaten.

Steuerstreit verschärft die Situation

Als wäre die migrationspolitische Blockade nicht genug, fordert die SPD auch noch eine drastische Erhöhung der Vermögenssteuer auf 49 Prozent - ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand und die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Gleichzeitig verweigert sie sich einer dringend notwendigen Senkung der Unternehmenssteuer, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken würde.

Der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die Arbeitsgruppen am Montag ihre Ergebnisse vorlegen sollten, wackelt bereits bedenklich. Ob der Koalitionsvertrag wie geplant noch vor Ostern fertig wird, steht angesichts der fundamentalen Differenzen mehr denn je in den Sternen. Die Zeche für dieses politische Versagen zahlen einmal mehr die Bürger unseres Landes.