SPD-Wirtschaftsminister fordern Kurswechsel der Ampel und EU zur Rettung von VW-Arbeitsplätzen

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben die Wirtschaftsminister aus Berlin, Hessen, Sachsen und Niedersachsen eine klare Position gegen die aktuellen Pläne des Volkswagen-Konzerns und die Haltung der Bundesregierung bezogen. Der angeschlagene Automobilriese erwägt betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen in Deutschland, was die SPD-Politiker zu einem entschlossenen Aufruf veranlasst hat.

Ein Bekenntnis zur E-Mobilität und klare Rahmenbedingungen

Martin Dulig, Franziska Giffey, Olaf Lies und Kaweh Mansoori fordern von der Ampelkoalition und der EU ein eindeutiges Bekenntnis zur Elektromobilität. Sie betonen, dass die Zukunft der individuellen Mobilität in Europa in der E-Mobilität liege. Doch dafür bräuchten die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Lade-Infrastruktur.

Die Debatte um den EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Neuzulassungen bis 2035 sorgt für Unsicherheiten. Ursula von der Leyen hatte sich im Vorfeld der EU-Wahl nicht klar zu dieser Regelung bekannt, was bei den SPD-Minister auf Unverständnis stößt. Sie fordern eine klare Linie, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten.

Wiederbelebung der Kaufprämie für E-Autos

Ein weiterer Punkt der Forderungen betrifft die Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektroautos, die Ende 2023 von Wirtschaftsminister Robert Habeck abgeschafft wurde. Die Minister sehen in solchen Anreizprogrammen eine Notwendigkeit, um die Elektromobilität voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern.

Forschung und Entwicklung stärken

Die SPD-Wirtschaftsminister kritisieren zudem den mangelnden Einsatz des Bundes in Forschung und Entwicklung. Nur durch Investitionen in neue Technologien und Innovationen könne die deutsche Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben. Die hohen Energiepreise seien ein weiteres Hindernis, das durch Maßnahmen wie die Senkung der Netzentgelte und steuerliche Erleichterungen beim Laden von Elektrofahrzeugen angegangen werden müsse.

Modifizierung der CO₂-Flottenziele

Obwohl die Minister das Verbrenner-Aus ab 2035 befürworten, plädieren sie für eine Modifizierung der europäischen CO₂-Flottenziele. Sie schlagen ein „Flat-Curve-Modell“ vor, das bis 2029 einen Durchschnittswert von 98 Gramm CO₂ pro Kilometer vorsieht. Die aktuellen Stufenmodelle seien nicht umsetzbar und würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden.

Kritik an der EU-Kommission

Auch die Autoindustrie und Lobbyverbände wie der VDA und Acea haben sich kritisch zu den strengen Flottengrenzwerten geäußert. Sie sehen zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr, sollte die EU an den beschlossenen Zielen festhalten. Die EU-Kommission bleibt jedoch hart und argumentiert, dass die Branche ausreichend Zeit hatte, sich auf den Übergang vorzubereiten.

Die SPD-Minister halten diese Argumentation angesichts der aktuellen Krise für unverständlich und fordern die deutsche Politik auf, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu sichern. Millionen von Menschen seien auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie angewiesen, und es müsse alles dafür getan werden, diese zu erhalten.

Die Diskussion um die Zukunft der VW-Standorte und die Elektromobilität wird sicherlich weitergehen. Doch eines ist klar: Die SPD-Wirtschaftsminister sind fest entschlossen, für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu kämpfen und fordern von der Ampelkoalition und der EU klare und verlässliche Rahmenbedingungen.