Staatliche Subventionen: Ein teures Wiedersehen für den Steuerzahler

Für den Steuerzahler in Deutschland bedeutet es selten Gutes, wenn der Staat erneut als Retter der Wirtschaft auftritt. Während erfolgreiche Produkte wie das Smartphone ihren Weg ganz ohne staatliche Hilfe finden, fließen Milliarden Euro in Industrien, die nur durch Subventionen überleben. Diese Praxis stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar und wirft Fragen zur Effizienz staatlicher Eingriffe auf.

Freie Märkte versus staatliche Eingriffe

Produkte, die sich am Markt bewähren, benötigen keine staatliche Verkaufsförderung. Das Smartphone hat ohne jede staatliche Unterstützung weltweite Verbreitung gefunden. Doch in der aktuellen politischen Landschaft sieht man immer wieder, wie der Staat in den Markt eingreift, um bestimmte Industrien zu stützen. Dies führt zu einer Umverteilung von Ressourcen, die oft ineffizient und teuer ist.

Subventionen: Bürgergeld der gehobenen Stände

Besitzt ein Produkt nur eine schwache Attraktivität und drohen dem Hersteller Verluste, kommt der Staat ins Spiel. Subventionen in Form von Verkaufsprämien, Investitionszulagen und anderen Hilfen sind häufig die Folge. Diese Praxis wird oft als das „Bürgergeld der gehobenen Stände“ bezeichnet, da sie vor allem großen Unternehmen zugutekommt.

Die großen Sündenfälle

Meyer Werft

Ein Beispiel für Missmanagement und staatliche Rettung ist die Meyer Werft in Papenburg. Während der Pandemie blieben Bestellungen neuer Kreuzfahrtschiffe aus, was zu einer Finanzierungslücke von 2,6 Milliarden Euro führte. Der Bund und das Land Niedersachsen sprangen ein und übernahmen jeweils 200 Millionen Euro der Firmenanteile. Zudem bürgen sie für neue Kredite in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Ein teures Verlustgeschäft für den Steuerzahler.

Intel

Der US-Konzern Intel, trotz des Booms der Halbleitermärkte, geriet ins Straucheln. Die Bundesregierung versprach zehn Milliarden Euro Fördergelder für ein geplantes Werk in Magdeburg. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Intel ist jedoch unklar, ob diese Chipfabrik jemals gebaut wird. Die EU-Kommission hat bisher noch kein grünes Licht gegeben.

Volkswagen

Auch Volkswagen kämpft mit Problemen. Die Elektroautos des Konzerns verkaufen sich weder in China noch im Westen gut. Hinter den Kulissen versuchen SPD-Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, den Konzern vor einer Restrukturierung zu bewahren. Der Staat soll als Reparaturbetrieb einspringen, um die finanziellen Löcher zu stopfen.

E-Auto-Prämie

Die staatliche Förderung der Elektromobilität zeigt, dass der Markt noch nicht reif ist. Die Reichweite der Batterien, die lückenhafte Infrastruktur der Ladestationen und die unklare Situation bei den Rückkaufswerten gebrauchter E-Autos lassen viele Kunden zögern. Die Politik versucht, diesen Reflex des Zögerns mit Geld zu überwinden, obwohl unklar ist, ob sich der elektrische Antriebsstrang überhaupt durchsetzen wird.

Wärmepumpe

Die staatliche Förderung der Wärmepumpen hat den Absatz zunächst beflügelt, dann jedoch abstürzen lassen. Der Markt hängt nun vom Staat ab, und Hauseigentümer warten auf neue staatliche Richtlinien und noch großzügigere Bezuschussungen. Die marktwirtschaftlichen Mechanismen sind außer Kraft gesetzt.

Fazit

Die neue Investitionslenkung ist ähnlich erfolglos wie die alte. Die Marktwirtschaft lässt sich verformen, aber nicht überlisten. Erfolgreiche Unternehmen haben zuerst Ideen, dann Investoren und schließlich Standorte und Mitarbeiter. Es ist sinnlos, diese Reihenfolge künstlich umdrehen zu wollen. Der Steuerzahler bleibt am Ende der Leidtragende dieser ineffizienten staatlichen Eingriffe.