Steuerzahler-Skandal: 40.000 Euro monatlich für Bewachung eines einzelnen Asylbewerbers

In einer Zeit, in der viele deutsche Bürger unter der Inflationslast ächzen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, offenbart sich im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ein besonders drastisches Beispiel für den fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern: Die Gemeinde muss monatlich sage und schreibe 40.000 Euro aufwenden, um einen einzigen auffälligen Asylbewerber rund um die Uhr bewachen zu lassen.

Bedrohungen und Gewaltpotenzial in Flüchtlingsunterkunft

Der aus Afghanistan stammende Mann soll durch bedrohliches Verhalten gegenüber seinen Mitbewohnern in der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen sein. Die Situation habe sich derart zugespitzt, dass eine 24-Stunden-Bewachung als unausweichlich erachtet wurde - auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.

Eine halbe Million Euro pro Jahr für einen Einzelfall

Rechnet man die monatlichen Kosten von 40.000 Euro auf ein Jahr hoch, ergibt sich die astronomische Summe von 480.000 Euro - Geld, das an anderer Stelle im kommunalen Haushalt schmerzlich fehlen dürfte. Während deutsche Kommunen bei der Instandhaltung von Schulen, Kindergärten oder Straßen sparen müssen, werden hier Unsummen für die Bewachung einer einzelnen Person ausgegeben.

Systemversagen auf ganzer Linie

Dieser Fall zeigt exemplarisch das Versagen der deutschen Asylpolitik. Anstatt konsequent durchzugreifen und Personen, die sich nicht an die Regeln halten, umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen, werden kostspielige Notlösungen geschaffen, die den Steuerzahler über Gebühr belasten.

Die monatlichen Kosten für die Bewachung eines einzelnen Asylbewerbers entsprechen etwa dem Jahresgehalt einer Krankenschwester oder eines Polizisten im mittleren Dienst.

Dringender Handlungsbedarf in der Asylpolitik

Dieser Fall aus Bad Kreuznach sollte als Weckruf verstanden werden. Die deutsche Asylpolitik bedarf dringend einer grundlegenden Reform. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand gezwungen ist, derartige Summen für Einzelfälle aufzuwenden, während in anderen Bereichen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Die Situation verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, das Asylrecht zu reformieren und klare Regelungen für den Umgang mit auffälligen Personen zu schaffen. Die aktuelle Praxis, bei der die Kommunen mit den Problemen alleingelassen werden und die Kosten explodieren, ist weder nachhaltig noch im Interesse der Bürger.