Systematischer Milliardenbetrug: Deutsche Finanzämter im Fokus

Der deutsche Steuerzahler steht erneut im Mittelpunkt eines massiven Skandals: Ein systematischer Milliardenbetrug durch das sogenannte Umsatzsteuer-Karussell wird offenbar von den deutschen Finanzämtern weitgehend toleriert. Diese Art des Steuerbetrugs kostet die EU jährlich geschätzte 60 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt bereits 2019 berichtete.

Umsatzsteuer-Karussell: Ein lukratives Geschäft für Kriminelle

Das Umsatzsteuer-Karussell ist ein komplexes Betrugsmodell, an dem mindestens drei Unternehmen beteiligt sind. Ein Unternehmen verkauft Waren unter Ausweisung der Umsatzsteuer, führt diese jedoch nicht an das Finanzamt ab. Beim Weiterverkauf der Ware wird die Mehrwertsteuer erstattet, obwohl sie nie bezahlt wurde. Bis die Behörden den Betrug bemerken, sind die beteiligten Firmen oft schon vom Markt verschwunden.

Der finanzielle Schaden für den deutschen Fiskus ist enorm. Laut Schätzungen des Handelsblatt entgehen dem deutschen Staat durch dieses Betrugsmodell jährlich zweistellige Milliardensummen. Im Vergleich dazu wirken die viel diskutierten Cum-Ex-Geschäfte fast schon wie eine Bagatelle.

Versagen der Finanzämter: Ein Vollzugsdefizit

Roger Gothmann, Co-Gründer und Geschäftsführer des Steuer-Software-Entwicklers Taxdoo, kritisierte in einem Gastbeitrag für die Welt das Versagen der Finanzämter. Trotz der Einführung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im E-Commerce, würden die Finanzämter dieses schlicht nicht anwenden. Gothmann sprach von einem "Vollzugsdefizit" und bemängelte, dass Steuerfahnder und Betriebsprüfer veraltete Methoden nutzen, um Betrüger zu fassen.

Digitale Plattformen und chinesische Händler im Visier

Auch große Online-Marktplätze wie Amazon und der in der Kritik stehende Marktplatz Temu profitieren von diesen betrügerischen Praktiken. Temu wird vorgeworfen, Warenwerte bewusst niedrig anzugeben, um Zollgebühren und die zu zahlende Umsatzsteuer zu senken. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat im Juni 2024 bei der Finanzministerkonferenz strengere Zollvorschriften und Kontrollen für chinesische Onlinehändler gefordert.

Politische Untätigkeit: Ein Armutszeugnis

Während die Bundesregierung weiterhin mit dem Finger auf andere zeigt, bleibt die Bekämpfung dieses massiven Steuerbetrugs weitgehend aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen für den Bundeshaushalt 2025 mehrere Milliarden Euro. Diese könnten leicht verfügbar sein, wenn die deutschen Finanzämter endlich konsequent gegen den Umsatzsteuer-Betrug vorgehen würden.

Stattdessen wird der Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten, während kriminelle Netzwerke und große Online-Plattformen ungestraft davonkommen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die zuständigen Behörden endlich handeln und den systematischen Milliardenbetrug effektiv bekämpfen.