Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer unter massivem Druck: Schwere Vorwürfe erschüttern Behörde

Eine brisante Recherche des Online-Magazins "Apollo News" bringt den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) in massive Bedrängnis. Die Vorwürfe wiegen schwer und werfen ein äußerst kritisches Licht auf die Amtsführung des umstrittenen Behördenleiters.

Fragwürdiger Umgang mit der AfD

Besonders brisant erscheinen die Enthüllungen über Kramers Vorgehen gegen die AfD. So soll er bei der Einstufung der Partei als "Prüffall" im Jahr 2018 das eigentlich zuständige Fachreferat bewusst übergangen haben. Noch schwerwiegender: Ein 30-seitiges internes "Ergänzungsgutachten", das der späteren Einstufung des AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" teilweise widersprach, sei auf Kramers Anweisung hin ignoriert worden.

Massive interne Probleme in der Behörde

Die Recherchen zeichnen das Bild einer Behörde in der Krise. Etwa ein Fünftel der rund 100 Mitarbeiter soll in den vergangenen fünf Jahren den Dienst quittiert haben. Die wichtige Position des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit drei Jahren unbesetzt und wird nur interimsmäßig von einer Berufsanfängerin geführt.

Vorwürfe des Geheimnisverrats

Der Verfassungsschutzchef soll vertrauliche Informationen an Journalisten des MDR weitergegeben haben - ein möglicher Verstoß gegen die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht.

Politische Konsequenzen zeichnen sich ab

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erwägt bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten der Thüringer AfD, Stefan Möller, kritisiert besonders die mangelnde Aufklärung durch die parlamentarische Kontrollkommission.

Kramers zweifelhafte Qualifikation

Pikant erscheint auch der Umstand, dass Kramer lediglich ein nicht abgeschlossenes Jurastudium und eine Ausbildung als Sozialpädagoge vorzuweisen hat - für einen Verfassungsschutzpräsidenten eine durchaus ungewöhnliche Qualifikation.

Fragwürdige Vergangenheit

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch Kramers Teilnahme an einer Kranzniederlegung für gefallene Rotarmisten im Jahr 2015, bei der auch Mitglieder der Putin-nahen Gruppe "Nachtwölfe" anwesend gewesen sein sollen. Trotz dieser fragwürdigen Verbindungen wurde Kramer noch im selben Jahr zum Verfassungsschutzchef ernannt.

Die Vorwürfe gegen Kramer werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand deutscher Sicherheitsbehörden. Während der Verfassungsschutzchef sich bisher weigert, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen, für Aufklärung zu sorgen.