TikTok-Debatte: Industriepolitische Agenda statt ehrlicher Datenschutzbedenken

Die anhaltende Kontroverse um die beliebte Social-Media-Plattform TikTok erreicht eine neue Dimension. Während die US-Regierung offiziell Sicherheitsbedenken als Grund für ihre harte Haltung gegenüber der chinesischen App anführt, deuten aktuelle Analysen auf andere Motive hin.

Vorgeschobene Sicherheitsbedenken

Die oft zitierten Bedenken bezüglich der Datensicherheit von 170 Millionen amerikanischen TikTok-Nutzern erscheinen bei näherer Betrachtung wenig stichhaltig. Schließlich sammeln auch andere Social-Media-Plattformen umfangreiche Nutzerdaten und verkaufen diese gewinnbringend weiter. Die chinesische Regierung benötige TikTok keineswegs, um an sensible Informationen über amerikanische Bürger, Unternehmen oder Regierungsangestellte zu gelangen.

Propaganda-Vorwürfe auf wackligen Beinen

Besonders fragwürdig erscheint die Argumentation von Senator Tom Cotton, der TikTok als Propagandainstrument der chinesischen Kommunistischen Partei darstellt. Diese These steht im krassen Widerspruch zur Realität: In China selbst ist amerikanische Kultur und Wirtschaft omnipräsent und äußerst beliebt.

Die Vorstellung, dass die KP über TikTok erfolgreich anti-amerikanische Propaganda verbreiten könnte, erscheint geradezu absurd.

Der wahre Kern: Industriepolitische Agenda

Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei den Angriffen auf TikTok um klassische Industriepolitik handelt. Die US-Regierung versucht offenbar, durch regulatorischen Druck Einfluss auf den digitalen Markt zu nehmen - ein Ansatz, der historisch betrachtet selten erfolgreich war.

Dynamischer Markt braucht keine staatliche Lenkung

Der digitale Markt zeichnet sich durch extreme Dynamik aus. Dies zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel von ChatGPT, das innerhalb von nur fünf Tagen eine Million Nutzer gewinnen konnte und heute 300 Millionen wöchentliche Nutzer verzeichnet. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass erfolgreiche Plattformen auch ohne staatliche Eingriffe entstehen können.

Freier Wettbewerb statt staatlicher Intervention

Statt TikTok durch politischen Druck zu einer Veräußerung zu zwingen, wäre es sinnvoller, auf die Kräfte des freien Marktes zu vertrauen. Die hohe Popularität der Plattform wird automatisch Investitionen in Konkurrenzprodukte nach sich ziehen.

Der aktuelle Kurs der US-Politik gegenüber TikTok erscheint somit als fehlgeleiteter Versuch staatlicher Marktbeeinflussung. Eine solche Industriepolitik steht nicht nur im Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern könnte auch die digitale Innovation in den USA nachhaltig schwächen.