Trotz Haushaltskrise: Habeck verschenkt weitere Millionen für Klimaprojekte

In einer Zeit, in der viele Deutsche aufgrund steigender Lebenshaltungskosten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verkündet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Weltklimakonferenz großzügig neue Millionenzahlungen für internationale Klimaprojekte. Insgesamt sollen zusätzliche 210 Millionen Euro aus dem noch nicht einmal beschlossenen Bundeshaushalt 2024 fließen.

Deutsche Steuergelder für globale Klimaziele

Mit sichtlichem Stolz präsentierte der Grünen-Minister das, was er als "frisches Geld" bezeichnete. Dabei scheint die prekäre Haushaltslage in Deutschland für ihn keine Rolle zu spielen. Gemeinsam mit Großbritannien und Kanada sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden - ein "Aufruf zum Handeln", wie Habeck betonte.

Fragwürdige Prioritätensetzung in Krisenzeiten

Besonders bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass Deutschland bereits im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro für Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt hat. Künftig sollen sogar bis zu sechs Milliarden Euro jährlich direkt aus dem Bundeshaushalt in solche Projekte fließen - Gelder, die in Deutschland für wichtige Infrastrukturprojekte, Bildung oder soziale Sicherungssysteme dringend benötigt würden.

Deutschlands marginaler Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß

Dabei ist Deutschland lediglich für 1,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Große Emittenten wie China und Indien, die einen erheblichen Teil der globalen Emissionen verursachen, beteiligen sich hingegen nicht an den Zahlungen.

"Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können", rechtfertigt Habeck sein Vorgehen und bezeichnet Kritik an seiner Politik als "toxisch".

FDP warnt vor vorschnellen Zusagen

Die FDP hat bereits in der vergangenen Woche davor gewarnt, dass eine "Restregierung" ohne eigene Mehrheit keine neuen finanziellen Zusagen machen sollte, die künftige Bundesregierungen dauerhaft binden würden. Diese mahnenden Worte scheinen beim Wirtschaftsminister jedoch auf taube Ohren zu stoßen.

Während die Schwellen- und Entwicklungsländer auf der Klimakonferenz in Baku jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Euro fordern, stellt sich zunehmend die Frage, ob Deutschland sich diese großzügige internationale Klimapolitik angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt noch leisten kann - oder ob die Prioritäten nicht besser auf die Bewältigung der heimischen Wirtschafts- und Sozialprobleme gelegt werden sollten.