Trump's Auslandshilfe-Stopp: Ein längst überfälliger Schritt zur Haushaltskonsolidierung

Die Trump-Administration hat einen bemerkenswerten Schritt gewagt: Für 90 Tage werden die Auslandshilfen an die meisten Länder eingefroren. Eine Entscheidung, die das Potenzial hat, den aufgeblähten US-Haushalt zumindest teilweise zu entlasten. Der neu ernannte Außenminister Marco Rubio bestätigte diese Maßnahme, die sowohl das Außenministerium als auch die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID betrifft.

USAID - Ein Instrument politischer Einflussnahme

Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang die mögliche dauerhafte Schließung von USAID und dessen Integration in das Außenministerium. Was auf den ersten Blick nach einer reinen Verwaltungsreform aussieht, könnte sich als strategischer Schachzug erweisen. Denn USAID stand schon lange in der Kritik, als verlängerter Arm westlicher Interventionspolitik zu fungieren - unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" wurden häufig politische Agenda durchgesetzt.

Die Schattenseiten der bisherigen Hilfsgelder

Die Geschichte der amerikanischen Auslandshilfe ist geprägt von Ineffizienz und Misswirtschaft. Ein besonders erschreckendes Beispiel liefert Pakistan: Trotz Hilfszahlungen in Milliardenhöhe seit 1947 blieben nachhaltige wirtschaftliche Erfolge aus. Paradoxerweise verzeichnete das Land seinen stärksten BIP-Zuwachs ausgerechnet in einer Phase, als die amerikanischen Hilfsgelder auf einem Tiefpunkt waren.

Militärhilfe bleibt unangetastet - eine vertane Chance

Kritisch zu betrachten ist allerdings, dass die Militärhilfe von den Kürzungen ausgenommen bleibt. Hunderte Milliarden Dollar fließen weiterhin an Länder wie Israel, die Ukraine und Taiwan. Präsident Selenskyj bestätigte bereits, dass Kiew weiterhin Unterstützung aus Washington erhalten wird. Auch Israel kann mit einer weiteren Milliarde Dollar für militärische Ausrüstung rechnen.

Die wahren Kosten für den amerikanischen Steuerzahler

Mit einer Staatsverschuldung von über 36 Billionen Dollar und jährlichen Zinszahlungen von mehr als einer Billion Dollar wäre es höchste Zeit, den Rotstift konsequenter anzusetzen. Die bisherigen Maßnahmen erscheinen angesichts dieser Dimensionen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst eine komplette Schließung von USAID würde nur 0,6 Prozent des US-Haushalts einsparen.

Ausblick auf die zweite Amtszeit

Für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps zeichnet sich ein ambivalentes Bild ab. Einerseits verspricht er eine Ausweitung der Abraham Accords, die weitere milliardenschwere Hilfszusagen an arabische Länder bedeuten würden. Andererseits wächst die Hoffnung, dass Trump diesmal konsequenter einen "America First"-Kurs verfolgen und Washington aus kostspieligen internationalen Verstrickungen herauslösen könnte. Die Falken in der Republikanischen Partei jedenfalls scheinen genau diese Entwicklung zu fürchten.