UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Bedrohung der Meinungsfreiheit?

Die steigende Internetkriminalität und Cyberangriffe sind ein globales Problem, das eine koordinierte internationale Reaktion erfordert. Doch das geplante UN-Abkommen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte auf und könnte zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet werden.

Ein Abkommen mit bedenklichen Ursprüngen

Der ursprüngliche Vorschlag für das Abkommen wurde 2017 von Russland angeführt und fand die Unterstützung einer Reihe autoritärer Länder wie China, Kambodscha, Belarus und Iran. Es scheint, als ob viele Regierungen den Prozess nutzen möchten, um die Ausweitung staatlicher Kontroll- und Zensurbefugnisse voranzutreiben.

Die Gefahr der Massenüberwachung und Verfolgung

Die Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19 warnt, dass der Vertrag die Gefahr birgt, Massenüberwachung und Verfolgung Andersdenkender zu legitimieren. Der erste Entwurf des Abkommens enthält Bestimmungen, die zum Ausspionieren und zur aktiven Gefährdung von Journalisten und Rechtsaktivisten missbraucht werden können.

Die Rolle der Meinungsfreiheit

Frühere Versionen des Vertragsentwurfs sahen Dutzende neuer Straftatbestände im Zusammenhang mit Äußerungen im Internet vor. Dies spiegelt einen besorgniserregenden Trend wider, der weltweit zu beobachten ist. In den letzten Jahren haben Staaten wie Thailand, Sudan oder Jordanien Gesetze zur Cyberkriminalität erlassen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ oder der Verbreitung von „religiösem Hass“ zur Bestrafung und Verfolgung der Presse und Andersdenkender dienen.

Die Auswirkungen auf die Privatsphäre

Eine weitere Bedrohung stellt der Entwurf des Abkommens für die Privatsphäre dar. Er fördert die gemeinsame Nutzung von Informationen, um den Einsatz von „verdeckten Aktivitäten“ zu überprüfen. Dies kann als Vorwand für Ermittlungen dienen und die Nutzung von Datenschutzinstrumenten, wie etwa von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie Signal oder WhatsApp oder von anonymen Browser- und Routing-Tools wie VPNs und TOR, unterdrücken.

Die Notwendigkeit von Menschenrechtsgarantien

Zu Beginn der Verhandlungen in New York ist es von größter Bedeutung, dass mehr Menschenrechtsgarantien in den Text aufgenommen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Dokument denjenigen einen internationalen Freibrief bietet, die es nutzen wollen, um die freie Meinungsäußerung anzugreifen, die Privatsphäre zu verletzen und Einzelpersonen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu gefährden.

Es ist unerlässlich, dass wir die Freiheit des Internets und die Rechte der Nutzer schützen, während wir gleichzeitig gegen Internetkriminalität vorgehen. Ein UN-Abkommen zur Cyberkriminalität sollte diese Balance wahren und darf nicht dazu genutzt werden, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken oder die Privatsphäre zu verletzen.