Ungarn sichert sich Milliardenkredit aus China: Ein Schlaglicht auf den neuen kalten Finanzkrieg

Inmitten von Finanzierungsengpässen hat Ungarn einen beträchtlichen Kredit von chinesischen Banken erhalten. Wie die ungarische Regierungsagentur für Schuldenmanagement bekannt gab, wurden am 19. April 2023 eine Milliarde Euro von der China Development Bank, der Export-Import Bank of China und der ungarischen Niederlassung der Bank of China aufgenommen.

Tiefergehende Bindungen mit Peking

Die Aufnahme des Kredits fällt in eine Phase, in der Ungarn seine Beziehungen zu China vertieft. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zufolge haben chinesische Unternehmen wie der Elektrofahrzeughersteller BYD und der Technologieriese Huawei bisher rund 16 Milliarden Euro in Ungarn investiert. Die Kreditvereinbarung soll vor allem Investitionen in die Infrastruktur und den Energiesektor finanzieren. Dabei wurde betont, dass das Geschäft die öffentliche Schuldenquote auf 28,9 Prozent des BIP begrenzt halte.

Investitionen und Großprojekte

Im Mai verkündete Szijjártó mehrere gemeinsame Infrastrukturprojekte mit China, darunter eine Hochgeschwindigkeitsbahn zum Budapester Flughafen, eine Güterzugstrecke um die Hauptstadt, Ölpipelines zwischen Ungarn und Serbien sowie eine nukleare Kooperation. Chinas Präsident Xi Jinping lobte vor seinem Besuch in Budapest im Mai die "goldene Reise" der bilateralen Beziehungen, die sich auf einem historischen Höhepunkt befänden. Kurz nach der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft reiste der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach Peking.

Finanzielle Herausforderungen

Mit einer öffentlichen Verschuldung von 140 Milliarden Euro (73,5 Prozent des BIP) und einem Haushaltsdefizit von 6,7 Prozent des BIP ist Ungarn auf der Suche nach dringend benötigten Mitteln, schreiben das US-Portal Politico und das Portal Euractiv. Milliarden von Euro an EU-Fonds stehen noch aus. Der neue chinesische Kredit stellt den höchsten Posten in der Staatsverschuldung dar; die zweithöchste Summe ist ebenfalls ein Darlehen von der China Eximbank für das Budapest-Belgrad-Eisenbahnprojekt.

Details und Transparenz

Obwohl die ungarische Nachrichtenpublikation Portfolio zuerst über die Vereinbarung berichtete, hat die ungarische Regierung den Abschluss nicht selbst angekündigt. Die genauen Konditionen des Darlehens, einschließlich des variablen Zinssatzes und des Rückzahlungsplans, wurden bisher nicht offengelegt.

Östliche Öffnung und EU-Beziehungen

Während Ungarn von der EU wegen Rückschritten in Bezug auf die Standards des Blocks kritisiert wird, hat Orbán eine "Östliche Öffnung" in der Außenpolitik propagiert, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Russland und anderen asiatischen Ländern zu stärken. Derweil haben Oppositionsparteien Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und Korruption geäußert und behauptet, die Projekte bereicherten nur Orbáns inneren Kreis.

Die Achse Budapest-Beijing

Laut Euractiv hat Ungarn mit seinen 9,6 Millionen Einwohnern seit 2022 zahlreiche chinesischen Großprojekte angezogen, die meist mit der Herstellung von Batterien und Elektrofahrzeugen zusammenhängen. Die ungarische Regierung hat sich damit gebrüstet, laufende Projekte im Wert von rund 15 Milliarden Euro aus dem kommunistisch regierten Land zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Euractiv schreibt dazu: Ungarn hat bereits ein Darlehen in Höhe von 917 Millionen Dollar von Peking für den Bau eines Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekts zwischen Budapest und Belgrad erhalten, das hinter dem Zeitplan zurückliegt und Teil von Xis globalem Infrastrukturprojekt "Belt and Road" ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob Ungarn versucht, die Sanktionen aus Brüssel mit Zuwendungen aus Beijing zu kontern. Die zunehmenden finanziellen Verflechtungen zwischen Budapest und Beijing könnten ein neues Kapitel im kalten Finanzkrieg zwischen Ost und West aufschlagen.