Ungarns Drohung: EU-Sanktionen gegen Russland vor möglichem Veto

In einem bemerkenswerten Schritt der Konfrontation mit Brüssel hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto deutlich gemacht, dass sein Land die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland im März blockieren könnte. Der Grund: Die mangelnde Bereitschaft der EU-Kommission, Ungarns Energiesicherheit zu gewährleisten.

Budapests klare Kante gegen Brüsseler Bevormundung

Die Ankündigung erfolgte in einer Videobotschaft, die der ungarische Staatsender M1 ausstrahlte. Szijjarto betonte dabei, dass die EU-Kommission vergangene Woche Garantien für Ungarns Energiesicherheit zugesagt habe. Sollten diese Zusagen nicht eingehalten werden, werde Budapest entsprechende Konsequenzen ziehen.

Energiesicherheit als rote Linie

Die aktuellen Sanktionen gegen mehr als 2.000 russische Personen und Unternehmen laufen am 15. März 2025 aus. Sie umfassen Einreiseverbote in die EU, Vermögenssperren und Geschäftsverbote. Für eine Verlängerung ist Einstimmigkeit erforderlich - und genau hier könnte Ungarn sein Veto einlegen.

"Wenn diejenigen, die diese Versprechen gemacht haben, sie nicht einhalten, wird sich bald zeigen, wie Ungarn bei der Sanktionssitzung im März abstimmen wird", warnte Szijjarto unmissverständlich.

Brüssels fragwürdige Ukraine-Politik

Die Situation offenbart einmal mehr die problematische Rolle der EU-Kommission, die sich zunehmend als Erfüllungsgehilfe einer fragwürdigen Ukraine-Politik erweist. Während die Energiesicherheit der EU-Mitgliedsstaaten gefährdet wird, scheint Brüssel die Interessen Kiews über die der eigenen Mitglieder zu stellen.

Ungarns berechtigte Forderungen

Budapest verlangt konkrete Zusicherungen: Die Wiederaufnahme des Gastransits aus Russland durch die Ukraine, den Schutz der Öllieferungen durch die Druzhba-Pipeline und die Sicherung der TurkStream-Gasleitung vor Angriffen. Diese Forderungen erscheinen angesichts der prekären energiepolitischen Lage in Europa mehr als berechtigt.

Die Entwicklung zeigt deutlich: Während die EU-Kommission weiterhin einen ideologisch geprägten Konfrontationskurs gegen Russland fährt, setzen sich einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn für ihre nationalen Interessen ein. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Brüssel endlich zur Vernunft kommt oder ob es zu einer weiteren Verschärfung der innereuropäischen Spannungen kommt.