Ungarns Kehrtwende: Orban stimmt EU-Hilfspaket für Ukraine zu

In einer bemerkenswerten Wendung hat die ungarische Regierung ihren Widerstand gegen ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine aufgegeben. Nachdem die Europäische Union mit harten wirtschaftlichen Maßnahmen gedroht hatte, scheint Ministerpräsident Viktor Orban nun eingelenkt zu haben. Dieser Schritt markiert einen signifikanten Moment in der europäischen Solidarität angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine.

Brüssels Druckmittel: Drohung mit Wirtschaftskrieg

Die EU-Kommission hatte zuvor mit einem Wirtschaftskrieg gegen Ungarn gedroht, sollte das Land seine Blockadehaltung nicht aufgeben. Zu den angedrohten Maßnahmen gehörten Attacken gegen die ungarische Währung, die Blockade von EU-Fördergeldern und das gezielte Abschrecken internationaler Investoren. Angesichts dieser drastischen Drohkulisse hat Orban nun nachgegeben und damit den Weg für eine einstimmige Entscheidung freigemacht.

Einigung auf EU-Sondergipfel

EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete auf der Plattform X, dass sich die 27 EU-Staaten auf dem EU-Sondergipfel auf ein Hilfspaket geeinigt haben. Bis 2027 soll die Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Michel betonte, dass damit eine stabile und langfristige Finanzierung für die Ukraine gesichert sei und die EU die Führung und Verantwortung für die Unterstützung des Landes übernehme.

Ungarns Zugeständnisse

Ungarn, das enge Beziehungen zu Russland unterhält, hatte zuvor eine Verankerung des Hilfspakets im EU-Haushalt abgelehnt. Orban forderte, dass die EU-Kommission weitere Milliarden-Subventionen an Ungarn freigibt, die wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze gesperrt sind. Zudem verlangte er eine Analyse der Ziele der EU in der Ukraine, bevor europäische Steuergelder fließen.

Deutschlands Rolle und die Forderung nach mehr Engagement

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte auf dem Sondergipfel mehr Engagement der EU-Staaten und verwies darauf, dass Deutschland für 2024 über sieben Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant hat. Deutschland trägt fast 50 Prozent aller Finanzhilfen der EU für die Ukraine bei, während andere Länder sich zurückhalten.

Kritik an Ungarns Haltung

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte Orban vor wirtschaftlichen Nachteilen für sein Land, sollte er nicht einlenken. Andere Regierungschefs sprachen von Erpressung durch Ungarn und drohten mit einem Scheitern der angestrebten Einigung.

Militärhilfe und Sanktionen gegen Russland

Auf dem Gipfel wurde auch über mehr Militärhilfe für die Ukraine und die Umgehung von Sanktionen gegen Russland diskutiert. Kallas kritisierte, dass trotz Sanktionen der Import von Mikrochips, die für die Kriegswirtschaft Russlands wichtig sind, zugenommen habe und wies auf die Beteiligung europäischer Unternehmen hin.

Fazit

Die Einigung auf dem EU-Sondergipfel ist ein bedeutender Schritt für die Unterstützung der Ukraine und zeigt, dass die EU auch unter schwierigen Umständen zu gemeinsamen Entscheidungen fähig ist. Ungarns Nachgeben unter dem Druck der EU mag für manche als Zeichen von Schwäche erscheinen, doch es verdeutlicht auch die Entschlossenheit der Gemeinschaft, ihre Mitglieder zur Einhaltung gemeinsamer Werte und Ziele zu bewegen.

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