Union fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks AKW-Politik

Die Grünen stehen erneut im Zentrum einer energiepolitischen Kontroverse. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich intensiver Kritik ausgesetzt, nachdem Recherchen des Magazins «Cicero» aufgedeckt haben, dass entscheidende Hinweise für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken inmitten der Energiekrise möglicherweise bewusst unterdrückt wurden.

Union setzt Habeck unter Druck

Am Freitagmorgen musste sich Robert Habeck in einer Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses des Deutschen Bundestags den Fragen der Abgeordneten stellen. Die CDU und CSU hatten diese Sitzung kurzfristig beantragt, um den Wirtschaftsminister zu den Vorwürfen zu befragen. Parallel dazu wurde auch Umweltministerin Steffi Lemke im Umweltausschuss befragt.

Hintergrund ist der veröffentlichte Schriftverkehr zwischen Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums, der den Verdacht auf Täuschung beim Atomausstieg erhärtet. Laut den Recherchen von «Cicero» wurden entscheidende Hinweise, die gegen einen Ausstieg aus der Kernkraft sprachen, Habeck nicht zur Kenntnis gebracht. Im März 2022 hatten das grüne Wirtschafts- und Umweltministerium in einem Prüfvermerk ihre Ablehnung einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgedrückt.

Habecks Reaktion

Wirtschaftsminister Habeck gab sich betont gelassen und bezeichnete den Ausschuss in einer Pressemitteilung als «in weiten Teilen konstruktiv». Zu den Vorwürfen sagte er: «Die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreichte, ist falsch.» Allerdings räumte er ein, dass ihn ein Papier von Fachleuten nicht erreicht habe, und bestätigte damit einen Teil der Darstellung des «Cicero».

Die Abgeordneten erhielten im Anschluss Zugang zum internen Schriftverkehr. Ein Teilnehmer der Sitzung äußerte, dass der grüne Wirtschaftsminister den Eindruck erweckt habe, dass eine neutrale Prüfung stattgefunden habe und es keine Denkverbote gegeben habe. Dies könne man auch den vom «Cicero» veröffentlichten Dokumenten entnehmen.

Union und FDP gespalten

Die Union zeigte sich mit den Antworten Habecks nicht zufrieden. Mark Helfrich, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für energiepolitische Belange, sagte: «Habeck hat in der heutigen Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses nicht einmal versucht, die Vorwürfe zu widerlegen, sondern er hat die Vorgänge als normales Regierungshandeln dargestellt. Wenn er bei dieser Strategie bleibt, wird es einen Untersuchungsausschuss geben.»

Auch innerhalb der FDP gibt es unterschiedliche Meinungen. Olaf in der Beek, Sprecher für Klimapolitik der FDP-Fraktion, sagte, dass es keinen Sinn habe, «über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren». Er betonte, dass die Entscheidungen des Ministers logisch nachvollziehbar seien. Demgegenüber äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, schärfer: Deutschland sei beim Kernkraftausstieg «wissentlich hinter die Fichte geführt» worden. Er sei von Habeck enttäuscht, weil «den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern die Wahrheit vorenthalten» worden sei. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg kritisierte Habeck scharf und schrieb auf X: «Habecks Aussagen zum AKW-Gate sind unzureichend. Die Enthüllungen belegen, dass der Ausstieg auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhte.»

Fazit

Die Grünen und insbesondere Robert Habeck befinden sich in einer prekären Lage. Die Union und Teile der FDP drängen auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Sollte Habeck bei seiner bisherigen Strategie bleiben, könnte ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie politisch brisant und umstritten der Atomausstieg in Deutschland ist und welche weitreichenden Konsequenzen politische Entscheidungen in der Energiepolitik haben können.