Union warnt vor möglicher Anerkennung von Vielehen
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer möglichen Zäsur: Die Union äußert tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Anerkennung von Vielehen, welche ab dem kommenden Jahr Realität werden könnte. Diese Sorge entzündet sich an den Plänen des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), ein neues familienrechtliches Modell einzuführen, das sich an sogenannte Verantwortungsgemeinschaften richtet und von zwei bis zu sechs Personen eingegangen werden kann.
Verantwortungsgemeinschaft als trojanisches Pferd?
Die Eckpunkte der geplanten Reform, die bereits im nächsten Jahr in Kraft treten könnte, wurden von der FDP als eine Art Sicherheitsnetz für Alleinstehende präsentiert. Doch die Union, gestützt auf die Analyse ihres Rechtsexperten Günter Krings, sieht darin die Gefahr einer schleichenden Einführung der Vielehe. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist“, warnt Krings und betont damit das Risiko, dass der Staat am Ende auch Beziehungsformen anerkennen könnte, die bisher aus guten Gründen abgelehnt wurden.
Kritik an der Notwendigkeit und den Kosten
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, kritisiert nicht nur die potenzielle Einführung der Vielehe, sondern auch die damit verbundenen Kosten für die Bürger. Sie weist darauf hin, dass Vorsorgevollmachten bereits kostenlos im Internet verfügbar seien und ein Gang zum Notar in der Regel nicht nötig sei. Die Verantwortungsgemeinschaft würde nun jedoch genau diesen Gang zur Regel machen, mit allen finanziellen Folgen.
Ein überflüssiges Rechtsinstitut?
Krings bezeichnet das neue Modell als überflüssig, da bereits erprobte Vertragstexte durch Notare angeboten werden und die Vertragsfreiheit nicht ständig durch neue Gesetze eingeschränkt werden sollte. Die Union fordert eine Rückbesinnung auf bewährte rechtliche Strukturen und warnt vor einer überstürzten Einführung unerprobter Modelle, die die Gesellschaft vor ungewollte Herausforderungen stellen könnten.
Die Position der FDP
Demgegenüber steht die Position des Justizministers Buschmann, der die Verantwortungsgemeinschaft als attraktive Option für Menschen sieht, die sich mit der Vertretung im Krankheits- oder Pflegefall auseinandersetzen müssen, ohne dabei eine Ehe eingehen zu wollen. Er betont, dass es sich nicht um eine „Ehe light“ handele und keine steuerlichen oder erbrechtlichen Folgen nach sich ziehen würde.
Ein Schlag gegen traditionelle Werte?
Die Debatte um die Verantwortungsgemeinschaft wirft grundsätzliche Fragen auf. Sind wir dabei, traditionelle Werte und die Bedeutung der Ehe zu untergraben? Während die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als fortschrittlich feiert, sieht ein Teil der Bevölkerung darin einen Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Die Union steht hier als Wächter traditioneller Werte und fordert eine sorgfältige Prüfung der langfristigen Auswirkungen solcher Reformen.
Die Zukunft des Familienrechts
Die Diskussion um die Verantwortungsgemeinschaft ist somit mehr als eine rechtliche Fragestellung. Sie ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft des Familienrechts in Deutschland. Mit der bevorstehenden Einführung dieses neuen Rechtsinstituts steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft mit der Bewahrung traditioneller Werte in Einklang zu bringen.
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