Ursula von der Leyen: Machtzuwachs durch neue EU-Kommission

Am Dienstag präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Liste ihrer künftigen EU-Kommissare und benannte die anstehenden Themen. Die Prioritäten haben sich deutlich verschoben: Statt der Energiewende stehen nun Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Kritiker werfen von der Leyen vor, nach noch mehr Macht zu greifen.

Umstrittene Personalentscheidungen

Die Besetzung der neuen Kommission sorgte bereits im Vorfeld für Aufsehen. Der bisherige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird durch Kaja Kallas ersetzt, die als Hardlinerin gegenüber Russland gilt. Diese Personalie signalisiert eine weitere Vertiefung der Ost-West-Teilung innerhalb Europas. Während Borrell sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gaza-Konflikt aussprach, positioniert sich Kallas bedingungslos an der Seite Israels.

Politisches Kalkül dominiert

Von der Leyen hat es verstanden, interne Kritiker auszuschalten. Kurz vor der Vorstellung der neuen Kommission trat der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zurück und bezeichnete von der Leyens Führungsstil als "fragwürdig". Auch die Beziehung zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und der Kommissionspräsidentin gilt als belastet.

Neue Schwerpunkte: Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit

Der thematische Schwerpunkt der EU-Kommission hat sich verschoben. Der zuvor vielfach beschworene Green New Deal scheint passé. Stattdessen rücken Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Interessant sind die Zuständigkeiten einiger neuer Kommissare: Andrius Kubilius, Litauens Ex-Premierminister, wird Kommissar für Verteidigung und Aufrüstung, obwohl Brüssel laut EU-Verträgen für die Verteidigung gar nicht zuständig ist.

Erweiterung der Kompetenzen

Mit der Einführung eines Kommissars für Wohnungsbau, obwohl die EU-Kommission hierfür ebenfalls nicht zuständig ist, deutet sich an, dass von der Leyen plant, die Kompetenzen der Kommission weiter auszubauen. Bereits im Bereich der Medienregulierung hat sie mit dem im Mai verabschiedeten Medienfreiheitsgesetz eine eigene Zensurbehörde geschaffen, die im Februar 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Kritik an der Machtkonzentration

Die Kritik an von der Leyen wächst. Ihr wird vorgeworfen, Macht an sich zu reißen und die Demokratie zu gefährden. Die versprochene Korrektur von Demokratiedefiziten bleibt aus, und die Machtausweitung der Kommission vertieft diese noch. Zudem sind die Kommissare nicht demokratisch legitimiert, was das Bild einer in die Autokratie abdriftenden EU abrundet.

Bestätigung durch das EU-Parlament

Die neue Kommission muss noch durch das EU-Parlament bestätigt werden. Da von der Leyen es jedoch verstand, jede Gruppe mit einem Posten zu versorgen, ist mit großem Widerstand nicht zu rechnen. Die Vetternwirtschaft in der EU scheint institutionalisiert.

Die Entwicklungen in der EU-Kommission werfen die Frage auf, wie es um die Demokratie in Europa bestellt ist. Die Machtkonzentration und die Verschiebung der politischen Schwerpunkte lassen Zweifel aufkommen, ob die Interessen der Bürger noch im Vordergrund stehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Veränderungen auf die Zukunft der EU auswirken werden.