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24.04.2025
18:39 Uhr

USA kontern EU-Strafen: Weißes Haus wirft Brüssel "wirtschaftliche Erpressung" vor

Die Spannungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erreichen einen neuen Höhepunkt. Nach der Verhängung millionenschwerer Strafen gegen die US-Tech-Giganten Apple und Meta durch die EU-Kommission reagiert Washington mit scharfer Kritik. Das Weiße Haus spricht von einer "neuartigen Form der wirtschaftlichen Erpressung" - ein Vorwurf, der die zunehmenden transatlantischen Handelskonflikte weiter befeuern dürfte.

EU greift hart durch: Millionenstrafen für US-Konzerne

Mit Strafen von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta setzt die EU-Kommission erstmals ihr neues digitales Marktgesetz (DMA) durch. Der Vorwurf wiegt schwer: Während Apple Wettbewerbsverzerrung im App Store vorgeworfen wird, soll Meta gegen Datenschutzbestimmungen bei Facebook und Instagram verstoßen haben. Ein Vorgehen, das in Washington die Alarmglocken schrillen lässt.

Brüsseler Regulierungswut trifft auf amerikanischen Widerstand

Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, findet deutliche Worte für das europäische Vorgehen. Er bezeichnet die Maßnahmen als "direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft" und warnt vor möglicher "Zensur". Die USA würden dieses "böswillige" Vorgehen gegen amerikanische Technologieunternehmen nicht tolerieren. Eine Rhetorik, die unweigerlich an die Handelskonflikte der Trump-Ära erinnert.

Digitale Torwächter im Visier der EU-Bürokraten

Das seit März 2024 geltende DMA zielt darauf ab, die Marktmacht der sogenannten "Gatekeeper" einzuschränken. Neben Apple und Meta fallen auch Schwergewichte wie Alphabet, Amazon, Microsoft und ByteDance unter die verschärften Regelungen. Ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der aus amerikanischer Sicht einem Handelshemmnis gleichkommt.

Droht ein neuer Handelskrieg?

Die US-Regierung hat die EU-Vorschriften bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen könnten nun auch die laufenden Gespräche über die transatlantische Zollpolitik belasten. Auch wenn Washington bislang keine konkreten Gegenmaßnahmen ankündigt - die Spannungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten dürften weiter zunehmen.

Fazit: Europäischer Regulierungseifer gefährdet transatlantische Beziehungen

Die aggressive Regulierungspolitik der EU gegenüber amerikanischen Technologieunternehmen entwickelt sich zunehmend zu einem diplomatischen Pulverfass. Während Brüssel seine digitale Souveränität demonstrieren will, sieht Washington darin einen Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Eine Entwicklung, die das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den traditionellen Verbündeten weiter belasten könnte.

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