Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für Empfänger akzeptabel

Die Ampel-Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, die auch deutliche Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger mit sich bringen. Künftig müssen diese Arbeitswege von bis zu drei Stunden in Kauf nehmen, um einen Job anzunehmen. Dies geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Regierungskoalition im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Wachstumsinitiative geeinigt hat.

Neue Pendelzeitenregelung

Nach den neuen Regelungen ist bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) zu akzeptieren. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg. Jobcenter sollen zudem in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.

„Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es in dem Papier.

Erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionen

Die Ampel-Koalition will auch die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen verschärfen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.

Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, müssen sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden. Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll künftig als Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen.

Vermögensverwertung und Ein-Euro-Jobs

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt davon jedoch ausgenommen. Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, sollen verstärkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen bekommen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Regelungen. „Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb der Liberale auf der Plattform X. Er unterstrich: „Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.“

Attraktivere Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus

Die Ampel-Koalition plant zudem, Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver zu machen. Dafür sollen auf bezahlte Überstunden keine Steuern und Abgaben mehr bezahlt werden. In Betrieben mit Tarifbindung gilt das für Mehrarbeit oberhalb von 34 Wochenarbeitsstunden, in Firmen ohne Tarifvertrag ab der 41. Arbeitsstunde.

Auch die Erhöhung der regulären Arbeitszeit will die Ampel fördern: Stockt ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit auf und bekommt dafür vom Arbeitgeber eine Prämie ausgezahlt, wird diese steuerlich begünstigt. Die Höhe des Steuernachlasses muss noch geklärt werden. Firmen mit Tarifbindung sollen Ausnahmeregeln von der Tageshöchstarbeitszeit erhalten. Ferner soll es weiterhin die Möglichkeit der Vertrauensarbeitszeit geben, mit der Mitarbeiter und Firmen auf eine technische Arbeitszeiterfassung verzichten können.

Arbeitsanreize für Rentner

Wer als Rentner weiterarbeiten wolle, solle nicht nur die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung erhalten können, sondern zusätzlich eine Rentenaufschubprämie wählen können. Dabei erhalte der über die Altersgrenze hinaus arbeitende Mitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe der Rente, die ihm sonst ausgezahlt worden wäre.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten am Freitag einen Durchbruch in ihren wochenlangen Verhandlungen über den Haushalt 2025 und ein Wachstumspaket erzielt. Die Debatte zwischen den Regierungsparteien um den Haushalt ging allerdings auch danach weiter.