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25.08.2024
11:09 Uhr

Westliche Doppelmoral: Moskau fordert Reaktion auf Verhaftung des Telegram-Gründers

Westliche Doppelmoral: Moskau fordert Reaktion auf Verhaftung des Telegram-Gründers

Die jüngste Festnahme des Gründers des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, in Paris hat internationale Wellen geschlagen. Die russische Regierung wendet sich nun an westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und fordert eine klare Stellungnahme zu diesem Vorfall. Diese Entwicklung wirft ein scharfes Licht auf die vermeintliche Doppelmoral westlicher Staaten und Organisationen.

Hintergrund der Verhaftung

Französischen Medien zufolge wurde der in Russland geborene Unternehmer am Samstag auf dem Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen. Die französischen Behörden hatten Berichten zufolge einen Haftbefehl gegen Durow ausgestellt, da Telegram angeblich aufgrund unzureichender Moderation von Kriminellen genutzt werden könne. Am Sonntagabend sollte Durow vor Gericht erscheinen.

Reaktion aus Moskau

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, meldete sich am Sonntag auf Telegram zu Wort und erinnerte daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 28 NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House und Reporter ohne Grenzen, eine russische Gerichtsentscheidung zur Sperrung von Telegram in Russland verurteilten. Diese NGOs forderten damals, dass Moskau "aufhört, Hindernisse für den Betrieb von Telegram zu schaffen" und die Rechte der Nutzer zu garantieren, Informationen online zu veröffentlichen und anonym zu konsumieren.

Frage nach der Konsequenz

Sacharowa stellte die kritische Frage, ob diese NGOs nun auch an Paris appellieren und Durows Freilassung fordern werden, oder ob sie schweigen. Sie betonte, dass Moskau, wie viele andere Länder auch, rechtliche Probleme mit Telegram aufgrund der technischen Parameter seines Verschlüsselungssystems habe. "In der Zwischenzeit blieb Durow die ganze Zeit über frei und entwickelte Telegram weiter", betonte sie.

Einseitige Maßnahmen gegen Russland

Es ist bemerkenswert, dass Facebook, Instagram und X (ehemals Twitter) in Russland nach der Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 per Gerichtsbeschluss blockiert wurden, während Telegram weiterhin in dem Land aktiv ist. Diese selektiven Maßnahmen werfen die Frage auf, ob westliche Länder und Organisationen tatsächlich nach gleichen Maßstäben handeln oder ob hier eine Doppelmoral vorliegt.

Ein Aufruf zur Gerechtigkeit

Die russische Regierung fordert nun, dass internationale Menschenrechtsgruppen und NGOs, die einst Russland für seine Maßnahmen gegen Telegram kritisierten, auch in diesem Fall konsequent handeln und sich für die Freilassung von Pawel Durow einsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Organisationen ihrer eigenen Forderung nach Gerechtigkeit und Transparenz treu bleiben oder ob sie sich in Schweigen hüllen werden.

Diese Situation unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, politische und rechtliche Maßnahmen stets kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sie nicht von geopolitischen Interessen beeinflusst werden. Es ist an der Zeit, dass westliche NGOs ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und sich konsequent für die Rechte und Freiheiten aller Menschen einsetzen, unabhängig von deren Herkunft oder politischen Kontext.

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