Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik und ihre fatalen Folgen

Als Hendrik Wüst das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen übernahm, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine drastische Wende in der Abschiebepolitik. Diese Entscheidung hat tragische Konsequenzen nach sich gezogen, wie der Fall des syrischen IS-Attentäters von Solingen zeigt.

Der Fall Issa al Hassan

Issa al Hassan, ein syrischer Flüchtling, lebte ungestört im Stadtzentrum von Solingen, bis er bei einem Terroranschlag mit einem Messer drei Menschen ermordete. Dabei hätte er bereits im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, dem Land, in dem er zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hatte. Doch als die Abschiebung anstand, war al Hassan in seiner Unterkunft in Paderborn nicht auffindbar. Er war untergetaucht.

Versäumnisse in der Abschiebepolitik

Obwohl al Hassan illegal im Land war, wurde er nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Laut Berichten des Spiegels sei er den Behörden weder als Gefährder noch in strafrechtlicher Hinsicht aufgefallen. Für NRW, das nur rund fünf Prozent der Ausreisepflichtigen abschiebt, hatte al Hassan damit keine Priorität.

Unter der Regierung von Armin Laschet wurden ausreisepflichtige Ausländer teils bis zu zwei Jahre in zentralen Unterbringungseinrichtungen außerhalb der Stadtzentren untergebracht und gezielt nicht integriert. Doch unter Wüst und der schwarz-grünen Koalition gab es einen grundlegenden Wandel: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten nach sechs Monaten in die Kommunen integriert werden. Diese Integration sollte Kriminalität reduzieren und Abschiebungen erschweren, was der grünen Migrationspolitik zugutekommen würde.

Die Dublin-Vereinbarungen und ihre Missachtung

Im August 2023 wurde al Hassans Abschiebung nach Bulgarien obsolet, da die Überstellungsfrist abgelaufen war. Das Dublin-Abkommen regelt Überstellungsfristen klar: Normalerweise betragen sie sechs Monate, bei flüchtigen Personen 18 Monate. NRW machte offenbar keinen Gebrauch von dieser Fristverlängerung, ein weiteres Versäumnis.

Im September 2023 bezog al Hassan eine Unterkunft in Solingen und erhielt als Syrer subsidiären Schutz, wodurch er ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhielt. Die Grünen setzten sich in der Asylpolitik in NRW offensichtlich durch – mit verheerenden Folgen.

Öffentliche Forderungen und politische Realität

Während Wüst öffentlich eine strenge Asylpolitik forderte, wie die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Deutschlands oder die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, geschah in der Praxis das Gegenteil. Die Abschiebepolitik wurde entschärft, und illegale Einwanderer wie al Hassan konnten ungestört im Land bleiben.

Die Konsequenzen einer milden Asylpolitik

Im Fall des IS-Messerattentäters al Hassan hätte eine scharfe Abschiebepolitik dafür sorgen können, dass er in Bulgarien und nicht in Solingen gelandet wäre. Doch weder wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, noch nutzte man die längeren Fristregeln nach dem Dublin-Verfahren. Getrieben von den Grünen, ließ Wüsts passive Migrationspolitik all dies geschehen.

Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie gefährlich eine zu milde Abschiebepolitik sein kann und welche fatalen Folgen sie für die Sicherheit der Bürger hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus diesen Fehlern lernen und zukünftig eine konsequentere Linie verfolgen.