Zensur im EU-Parlament: Kritische Webseiten für Abgeordnete gesperrt

Am 20. September 2024 wurde bekannt, dass die Europäische Union im Brüsseler Parlament den Zugang zu bestimmten kritischen Webseiten für ihre eigenen Abgeordneten gesperrt hat. Diese Maßnahme wirft ein beunruhigendes Licht auf die zunehmende Kontrolle und Zensur, die von der EU ausgeübt wird.

Ein autoritärer Trend

Die Brüsseler EU-Zentrale hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem autoritären Gebilde entwickelt, das Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger zunehmend einschränkt. Besonders betroffen sind hierbei die sozialen Medien, die streng überwacht und zensiert werden. Inhalte, die von den offiziellen Narrativen abweichen, werden als "Desinformation" gebrandmarkt und mit Warnhinweisen versehen.

Konflikte mit Technologie-Giganten

Diese Zensurbestrebungen haben bereits zu Konflikten mit großen Technologieunternehmen geführt. So kam es zu einem Streit zwischen Elon Musk und der EU, nachdem der Wettbewerbskommissar Thierry Breton den Messengerdienst X/Twitter stark kritisierte und sogar ein Verbot nach brasilianischem Vorbild in Erwägung zog. Auch der Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der französischen Justiz, die im Geiste der EU handelt, vorübergehend verhaftet und darf Frankreich derzeit nicht verlassen.

Zensur innerhalb des EU-Parlaments

Besonders alarmierend ist, dass die Zensurmaßnahmen der EU sich nun auch auf die eigenen Abgeordneten erstrecken. Im europäischen Parlament wurde der Zugang zu bestimmten freien Medien gesperrt. Als Zensur-Tool kommt das US-Spionageprogramm "Blue Coat" zum Einsatz. Bereits seit längerem können Abgeordnete TikTok auf ihren Arbeitsgeräten nicht nutzen. Nun wurde diese Blockliste offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet.

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete, dass der österreichische Blog "Der Status" im EU-Parlament nicht mehr aufrufbar sei. Auch andere freie Medien könnten betroffen sein. Nicht betroffen sind jedoch (noch) Medien wie "Ansage!", "Journalistenwatch" und "PI-News".

Reaktionen der Abgeordneten

Die Reaktionen der Abgeordneten auf diese Zensurmaßnahmen sind eindeutig. René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen), äußerte sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission. Er betonte, dass weder die EU noch das EU-Parlament ihn vor Inhalten schützen müssten, die er freiwillig besuche. Vielmehr müsse man die Abgeordneten vor der Zensur der EU schützen.

Auch Gerald Hauser zeigte sich schockiert und bezeichnete die Maßnahmen als "erschreckend" und als "Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet". Er versprach, eine parlamentarische Anfrage einzubringen, um von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Erklärung zu verlangen, warum den Parlamentariern die Informationsfreiheit geraubt werde.

Ein beunruhigendes Signal

Die Tatsache, dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie sich informieren, spricht Bände. Diese Zensurmaßnahmen sind ein beunruhigendes Signal für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen kritisch hinterfragt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Informationsfreiheit zu schützen.