AfD fordert drastische Änderungen in der Asylpolitik: Weidel will "zweites 1989"

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik gefordert. Mit Bezug auf die friedliche Revolution in der DDR von 1989 erklärte Weidel, dass ihre Partei die "fehlgeleitete Politik", den "Kontrollverlust" und das "Staatsversagen" beenden wolle, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp

Auf dem überfüllten Kornmarkt in Bautzen sprach Weidel nach dem Anschlag eines Asylbewerbers in Solingen von der Notwendigkeit eines sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopps für mindestens fünf Jahre. Sie betonte, dass Deutschland die Grenzen schließen und kontrollieren müsse, um die innere Sicherheit wiederherzustellen. Nach dem Messerangriff, bei dem drei Menschen getötet und acht schwer verletzt wurden, habe sie die "Nase voll" von "hohlen Phrasen" und "dummem Geschwätz".

Wiederherstellung des Rechtsstaates

Weidel beklagte den Verlust der inneren Sicherheit und die zunehmenden Messerdelikte in Deutschland. Sie forderte die Wiederherstellung des Rechtsstaates und betonte, dass die AfD nach den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Regierungsverantwortung übernehmen wolle. "Wir brauchen ein zweites 1989", so Weidel.

Brandenburger AfD fordert eigenes Grenzschutzregime

In Brandenburg hat die AfD-Fraktion nach dem Anschlag in Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vorgeschlagen. Zudem fordert die Partei die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei. Asylbewerber, die Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen, sollen ihren Schutzstatus verlieren und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Die Brandenburger AfD-Abgeordnete Lena Kotré begründete die Forderungen mit den Worten: "Solingen kann heute oder morgen überall sein." Deutschland sei an einem Punkt angekommen, "wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können."

Politische Konsequenzen und gesellschaftlicher Diskurs

Die Forderungen der AfD stoßen auf heftige Kritik und werfen die Frage auf, wie weit rechtsstaatliche Maßnahmen gehen dürfen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Während die AfD drastische Maßnahmen fordert, um die Sicherheit im Land zu erhöhen, wird von vielen Seiten betont, dass solche Vorschläge verfassungswidrig sein könnten.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Forderungen der AfD zeigen, wie tief die Spaltung in der Gesellschaft ist und wie unterschiedlich die Ansichten über die richtige Vorgehensweise in der Asylpolitik sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler in den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg entscheiden werden und welche politischen Konsequenzen daraus resultieren.

In einer Zeit, in der die innere Sicherheit und die Asylpolitik zu den drängendsten Themen gehören, wird die Debatte sicherlich weiter an Intensität gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungen im Sinne der Bürger und der Stabilität des Landes getroffen werden.