AfD zieht Lehren aus dänischer Migrationspolitik

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine dreitägige Klausurtagung in Kopenhagen abgehalten, um sich über die dänische Migrationspolitik und deren Erfolge bei der Integration und der Entschärfung von Problemvierteln zu informieren. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionschefin der Berliner AfD, zeigte sich über die gewonnenen Erkenntnisse erfreut und lobte das Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark, Pascal Hector.

Erfolgsmodell Dänemark: Integration durch Durchmischung

Die Berliner Delegation traf sich unter anderem mit dem Bürgermeister für Integration und Beschäftigung, Jens-Kristian Lütken von der konservativ-liberalen Venstre-Partei. Lütken erläuterte den Berliner Politikern, wie Kopenhagen durch die Durchmischung von Einheimischen und Migranten in Problemvierteln Parallelgesellschaften erfolgreich überwinden konnte.

Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist der Stadtteil Mjølnerparken, der früher von kriminellen Migranten dominiert wurde. Hier werden Wohngebäude architektonisch aufgewertet und günstige Immobilienkaufangebote für junge dänische Familien geschaffen. Kristin Brinker und ihre Kollegen konnten sich vor Ort ein Bild von den positiven Veränderungen machen und sprachen mit dem Vorsitzenden des Bewohnerbeirats, Mohammed Aslam, der sich kritisch über einige der Maßnahmen äußerte.

Strenge Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften

Ein eigens geschaffenes Gesetz gegen Parallelgesellschaften sieht neben den baulichen Veränderungen auch eine Kitapflicht sowie ein doppelt so hohes Strafmaß für Verbrechen von Einwohnern dieser Gebiete vor. Ausländer werden zudem nach einer gewissen Zeit in andere Wohngebiete „umgesetzt“, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Bürgermeister Lütken betonte gegenüber der AfD-Fraktion: „Wenn wir eine freie Gesellschaft bleiben wollen, dann müssen wir was tun. Wenn es zu viele Leute gibt, die unter der Scharia leben, dann ist das nicht mehr Dänemark.“

Positionspapier für Berlin: „Von Dänemark lernen“

Aus den gewonnenen Erkenntnissen erarbeitete die AfD-Fraktion noch in Kopenhagen das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“. Darin finden sich 14 Forderungen, die sich an der dänischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren. Zu den zentralen Forderungen gehören eine „Obergrenze für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache“, verstärkte Sanktionen beim Bezug von Sozialleistungen und eine verpflichtende Sprachkompetenz in Deutsch auf einem festgelegten Niveau.

Kristin Brinker bezeichnete die Klausurtagung in Kopenhagen als „großen Erfolg“ und kündigte an, die einzelnen Punkte des Positionspapiers nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Sie betonte, dass sich dann zeigen werde, ob die anderen Parteien „überhaupt ein Interesse an der Lösung unzweifelhaft bestehender Probleme haben“.

Ein konservativer Weg für Deutschland?

Die Reise der AfD nach Dänemark zeigt, dass die Partei bereit ist, von erfolgreichen Modellen anderer Länder zu lernen und diese auf die deutsche Realität zu übertragen. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus die Vorschläge der AfD unterstützen werden. Eines ist jedoch klar: Die AfD setzt sich weiterhin für eine restriktive Migrationspolitik ein, die sich an traditionellen Werten und der Bewahrung der deutschen Kultur orientiert.